Berufe in der Justiz

Allgemeines

Da unter Justiz die Vollziehung der Gesetze durch Gerichte verstanden wird, schreibt man auf den ersten Blick dem Beruf des Richters in diesem Bereich die tragende Funktion zu. Durch ihn übt der Staat die Rechtsfindung und Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit aus. Um allerdings eine Justiz gewährleisten zu können, die einerseits voll funktionsfähig ist und andererseits die Rechte des einzelnen Staatsbürgers hinreichend wahrt, bedarf es der Mitwirkung weiterer Organe der Rechtspflege. So ist es die Aufgabe des Staatsanwalts, im Namen des Staates vor allem die öffentliche Anklage im Strafverfahren zu erheben. Seit 1.1.2008 ist aufgrund einer umfassenden Reform des Strafverfahrens der Staatsanwalt auch für die Führung des strafrechtlichen Vorverfahrens zuständig. Ohne Antrag des Staatsanwalts kann in Österreich grundsätzlich kein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden (Grundsatz der öffentlichen Anklage, Offizialprinzip). Eine Ausnahme stellen die sogenannten Privatanklagedelikte dar, die nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind.

Der Beschuldigte hat seinerseits das Recht, einen Verteidiger beizuziehen. Die Interessen des Beschuldigten im Strafprozess oder einer Partei im Zivilprozess umfassend wahrzunehmen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts. Er vertritt seinen Mandanten auch vor anderen Behörden und wird allgemein als Rechtsberater tätig. Bei allen höheren Gerichten und grundsätzlich auch bei den Bezirksgerichten ab höheren Streitwerten besteht zum Schutz rechtsunkundiger Parteien und aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung eine absolute Anwaltspflicht.

Auch Notare sind in eingeschränktem Umfang zur Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht befugt. Im Rahmen der Justiz ist die Notarin/der Notar aber insbesondere als Gerichtskommissär von Bedeutung. Als solcher wird er/sie bei der Durchführung von Verlassenschaftsverfahren und bei öffentlichen Versteigerungen tätig. Durch die Zuweisung der Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit an die Notare werden die Gerichte von Aufgaben entlastet, die nicht zur Rechtsprechung im eigentlichen Sinn gehören.

Ebenso wichtig, wenn auch nicht mehr zu den Rechtsberufen im engeren Sinn zählend, ist die Bedienstetengruppe der Diplomrechtspfleger. Hierbei handelt es sich um besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen die Erledigung gesetzlich genau umschriebener Geschäfte der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen (z. B. Mahnverfahren, bestimmte Exekutionssachen, Grundbuch,Verlassenschaft, Firmenbuch) übertragen ist.

Die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Rechtsberufe sind so ausgeformt, dass sie sich gegenseitig ergänzen, wobei die jeweiligen Kompetenzen und Aufgaben klar abgesteckt sind. Erst ein Zusammenwirken aller ermöglicht eine Gerichtsbarkeit, wie sie das Gesetz vorsieht. Dem entspricht, mit Ausnahme des Diplomrechtspflegers, die gleiche theoretische Ausbildung. Die praktische Ausbildung ist zwar bei jedem Rechtsberuf verschieden, allerdings ist auch hier das Erlangen eines Einblicks in die anderen Rechtsberufe in Form eines Praktikums vorgesehen. So müssen Richteramtsanwärter bei einem Rechtsanwalt oder Notar oder bei der Finanzprokuratur einen Ausbildungsdienst leisten und Rechtsanwaltsanwärter und Notariatskandidaten eine Gerichtspraxis absolvieren. Für Rechtsanwaltsanwärter sind auch Praxiszeiten bei einem Notar anrechenbar und umgekehrt.

Während Richter, Staatsanwälte und Diplomrechtspfleger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, übt der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als freien Beruf aus. Die Tätigkeit des Notars ist insofern freiberuflicher Natur, als er wie der Rechtsanwalt selbst das wirtschaftliche Risiko des Kanzleibetriebs trägt. Ein wesentlicher Unterschied ergibt sich allerdings durch den öffentlichrechtlichen Charakter seiner Amtstätigkeit. Soweit er als Gerichts kommissär tätig wird, ist er ein gerichtliches Organ.

In der Europäischen Union besteht für selbständige, freiberufliche Tätigkeiten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, gilt die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit allerdings nicht. Da die Berufe des Richters, des Staatsanwalts, des Notars und des Diplomrechtspflegers Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen, sind sie auch nach dem Beitritt Österreichs zum EWR und zur EU österreichischen Staatsbürgern vorbehalten. Hingegen kann der Beruf des Rechtsanwalts unter bestimmten Voraussetzungen auch von einem Rechtsanwalt ausgeübt werden, der Angehöriger eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens und dort als Rechtsanwalt zugelassen ist.

Juristische Ausbildung

Allen Rechtsberufen (dies gilt nicht für den Beruf des Diplomrechtspflegers) ist gemeinsam, dass man zunächst das Studium der Rechtswissenschaften an einer Universität in Österreich (Fakultäten in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) absolvieren muss. Darauf folgen eine fünfmonatige Gerichtspraxis und danach die spezifische Berufsausbildung, die für die einzelnen Rechtsberufe unterschiedlich gestaltet ist.

Rechtswissenschaftliches Studium

Voraussetzung für das Studium ist die Absolvierung der Reifeprüfung (Matura) an einer höheren Schule und der Nachweis von Lateinkenntnissen. Das Studium gliedert sich in ein Diplomstudium und in ein Doktoratsstudium. Nur das Diplomstudium ist Berufsvoraussetzung. Das Doktorat ist – wenn man von der universitären Laufbahn absieht – keine Voraussetzung für die Ergreifung eines juristischen Berufes. Für Rechtsanwaltsanwärter und Notariatskandidaten verkürzt sich aber durch die Absolvierung des Doktoratsstudiums die Ausbildungszeit.

Das Diplomstudium schließt mit dem akademischen Grad „Magister (Magistra) der Rechtswissenschaften“ ab. Das Doktoratsstudium setzt den Abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften voraus und soll die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften weiterentwickeln. Das Doktoratsstudium wird mit dem aka demischen Grad „Doktor (Doktorin) der Rechtswissenschaften“ abgeschlossen.

Gerichtspraxis

Jeder Absolvent des Diplomstudiums hat einen Rechtsanspruch darauf, seine Berufsvorbildung durch eine Tätigkeit als Rechtspraktikant bei einem Gericht fortzusetzen. Für einige Rechtsberufe ist sie im Ausmaß von mindestens fünf Monaten Voraussetzung. Tatsächlich absolvieren nahezu alle Juristen nach Abschluss ihres Studiums eine Gerichtspraxis als Rechtspraktikant.

Die Zulassung zur Gerichtspraxis erfolgt durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts für einen Zeitraum von fünf Monaten. Der Rechtspraktikant steht in einem Ausbildungsverhältnis zum Staat und erhält für seine Tätigkeit einen sogenannten Ausbildungsbeitrag. Die Gerichtspraxis kann an jedem Monatsersten angetreten und durch schriftliche Erklärung jederzeit unterbrochen werden. Der Rechtspraktikant soll den Gerichtsbetrieb möglichst umfassend kennenlernen. Zu diesem Zweck wird eine Zuteilung zu verschiedenen Gerichten vorgenommen; der Rechtspraktikant ist zu konzeptiven Arbeiten, aber auch als Schriftführer einzusetzen.

Die Absolvierung der Gerichtspraxis setzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft voraus. Auch Personen, die an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, können zur Gerichtspraxis zugelassen werden, sofern sie der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Gerichtsverhandlung folgen können.