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Aktuelle Informationen

Gemeinsame Information des Bundespräsidenten und der beauftragten Richterin

Datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO im Zusammenhang mit der Exekutionsführung durch den Bundespräsidenten und der von ihm beauftragten Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien nach Artikel 146 Abs. 2 B-VG.


Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Trotz aktueller Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften bleibt deren Betrieb aufrecht.

Im Strafvollzug sind in allen Bundesländern Besuche in den Justizanstalten - mit Einschränkungen - wieder möglich.

Bundesministerium für Justiz
bmj.gv.at

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