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Normalkostentarif

Mit 1. Juli 2021 tritt die Gesamtreform des Exekutionsrechts (BGBl. I Nr. 86/2021) in Kraft. Damit einhergehend kommt es auch zu Änderungen des Gerichtsgebührenrechts, welche auch eine Neuerlassung der Verordnung über den Normalkostentarif erfordern. Grundlegend überarbeitet wurden dabei insbesondere die Anlagen VIII ff. zum Normalkostentarif, die das Exekutionsverfahren betreffen. Diese neue Verordnung über den Normalkostentarif wurde am 28. Juni 2021 kundgemacht und tritt ebenfalls am 1. Juli 2021 in Kraft. Anzuwenden ist diese auf Leistungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nach dem 30. Juni 2021 bewirkt werden.

Besonders hinzuweisen ist, dass – ausgenommen die Anlage III – die in den Anlagen zur Verordnung enthaltenen Berechnungen allesamt auf die Einbringung der Klage oder des Antrags im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs abstellen. Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Einbringung außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs vor, kann aber ebenfalls der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif verlangt werden. In diesem Fall ist bei der Festsetzung des Kostenbetrags der aus der betreffenden Anlage ersichtliche Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG) zuzüglich der auf diesen entfallenden 20 % Umsatzsteuer abzuziehen (§ 1 Abs. 5 der Verordnung).