Unabhängige Rechtsprechung

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Gerichte. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen bzw. Rechtspflegern geführt; das sind besonders ausgebildete Gerichtsbedienstete. 

Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass Richterinnen bzw. Richter nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder versetzt werden können. Die Richterin bzw. der Richter ist ausschließlich an die Rechtsordnung gebunden. Keine Stelle inner- und außerhalb der Justiz kann einer Richterin oder einem Richter eine Weisung zu einer bestimmten Sachentscheidung geben, also auch nicht die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz oder das Bundesministerium für Justiz. Die Richterin bzw. den Richter ernennt der Bundespräsident nach einem fairen und objektiven Auswahlverfahren; das Recht zur Ernennung von Richterinnen und Richtern der Bezirks- und Landesgerichte hat die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz übertragen. 

Das Bundesministerium für Justiz ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Tätigkeit der Gerichte und sonstigen Justizbehörden. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb der ordentlichen Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizanstalten und der Bewährungshilfe.