20. Februar 2017

Heute schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Strafgesetz-Novelle 2017 in Begutachtung. Diese sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor.

3. Februar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter befindet sich derzeit auf Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Hauptschwerpunkt der Reise bilden bilaterale Gespräche mit Vertretern der US-amerikanischen Justiz zu den Themen Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung und Hate Speech.

31. Januar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentiert heute gemeinsam mit dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) die Ergebnisse der Begleitforschung zu „De-Radikalisierung in Haft“.

27. Januar 2017

Bundesminister Brandstetter nimmt heute am informellen JI-Rat in Malta teil. Zwei Tage lang treffen sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zum ersten informellen Austausch im Jahr 2017 und beraten gemeinsam insbesondere über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

25. Januar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter will umgehend auf die leichte Verschlechterung im kürzlich veröffentlichten Anti-Korruptions-Index reagieren. Dafür lädt er hochrangige Vertreter der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die auch den jährlichen Korruptions-Index veröffentlichen, in das Bundesministerium für Justiz zu einem 'Runden Tisch'.

Schlagzeilen


BMJ
7. Februar 2017

Zweisprachige StGB-Ausgabe - Buchpräsentation im Bundesministerium für Justiz

Vorstellung der deutsch/englischen Ausgabe des Strafgesetzbuchs am Montag, den 13. Februar 2017

mehr im Bereich "Justiz"
Tastatur
Harald Bock / pixelio.de
23. Januar 2017

Staatsfeindliche Gruppierungen - Musterformular zur Löschung von ungerechtfertigten Forderungen aus dem UCC-Register

Reichsbürger sind für den Staat eine zunehmende Bedrohung. Unter anderem stellen die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington (UCC) und die sogenannte „Malta-Masche“ große Probleme dar. Aus diesem Grund stellt das Bundesministerium für Justiz hier ein Muster für ein Löschungsbegehren zur Verfügung, mit dessen Hilfe rasch und unkompliziert von jeder/jedem Einzelnen direkt per Mail die Löschung im UCC erwirkt werden kann.

mehr im Bereich "Bürgerservice"
Scheidende US-Botschafterin Alexa Wesner und Justizminister Brandstetter
(c) BMJ
18. Januar 2017

Abschiedsbesuch von US-Botschafterin Wesner bei Justizminister Brandstetter

Zu einem Abschiedsbesuch empfing Justizminister Brandstetter heute die scheidende US-Botschafterin Alexa Wesner, die nach ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit Wien verlässt. Neben einem Rückblick standen insbesondere die aktuellen politischen Entwicklungen im Mittelpunkt des Gesprächs.

mehr im Bereich "Presse"

(c) pixelio.de
18. Januar 2017

Handbuch zur Kronzeugenregelung

Mit 1. Jänner 2017 trat die überarbeitete Kronzeugenregelung in Kraft. Aus diesem Anlass wurde vom Bundesministerium für Justiz ein Handbuch zur Anwendung der neuen Bestimmungen entwickelt.

mehr im Bereich "Justiz"
Pallas Athene
(c) flickr / Sebastian Baryli
17. Januar 2017

Erwachsenenschutz: Reform des Sachwalterrechts im Ministerrat beschlossen

„Diese Reform ist ein Meilenstein im Bereich des Erwachsenenschutzes und stellt die Menschlichkeit in den Mittelpunkt. Mit dem heute verabschiedeten Entwurf stärken wir die Autonomie und Selbstbestimmung des Einzelnen und ermöglichen betroffenen Personen, künftig ein Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu führen“, freut sich Bundesminister Brandstetter.

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HBM Brandstetter mit EU-Justizkommissarin Jourová
(c) BMJ
16. Januar 2017

Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit: Arbeitsgespräch zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

EU-Justizkommissarin Věra Jourová beriet sich heute mit Justizminister Brandstetter zu aktuellen Rechtsfragen in der EU

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BMJ
16. Januar 2017

Arbeits- und Sozialgericht: Ab 16. Jänner 2017 an einem neuen Standort

Am 16. Jänner 2017 verlässt das Arbeits- und Sozialgericht Wien seinen bisherigen Standort und übersiedelt nach Wien 9, Althanstraße 39-45.

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pixelio.de
4. Januar 2017

Wintersportunfälle und ihre rechtlichen Folgen

Das Justizministerium informiert über richtiges Verhalten auf der Piste

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pixelio.de
30. Dezember 2016

Unterhaltsvorschuss der Justiz - wichtige Unterstützung für Alleinerziehende

Erhöhung der Höchstbeträge ab 1. Jänner 2017

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Justitia - Statue
(c) pixelio / Tim Reckmann
20. Dezember 2016

Verbesserte Kronzeugenregelung wird verlängert

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter beschlossen. Zugestimmt wurde dem Strafprozessrechts-Änderungsgesetz, dem Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, dem Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 sowie Änderungen im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht.

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