26. April 2017

„Man kann nie genug tun, um die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die Opfer zu rehabilitieren und ihr furchtbares Leid anzuerkennen. Daher finde ich es besonders wichtig, dass diese heutige Gedenkfeier an einem Ort vorgenommen wird, der heute der Rechtsstaatlichkeit, damals jedoch einem Unrechtsstaat verpflichtet war“, so Justizminister Brandstetter.

20. April 2017

Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz sind heute 454 Einsatzkräfte der Polizei zum Großeinsatz ausgerückt.

18. April 2017

"Die Folgen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Unrechtsregimes sollten uns ständig in Erinnerung rufen, wie schnell Recht und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft verloren gehen können, und wie wichtig eine konsequente Auseinandersetzung mit den Ereignissen ist, die zu einem derartigen Zustand führen können, gerade auch innerhalb der Justiz", betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Kranzniederlegung zu Ehren Dr. Robert Wintersteins, der dem NS-Regime zum Opfer gefallen war.

11. April 2017

Mit vielen Themen im Gepäck tritt Bundesminister Wolfgang Brandstetter heute seine Dienstreise nach Jordanien an. Im Vordergrund stehen Justizthemen und die Flüchtlingsbewegung.

10. April 2017

„Die Bevölkerung vertraut auf die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz und zeigt das mit einem Zuspruch von rund 78 % klar auf. Wir drängen mit diesem Top-Zeugnis im EU-Vergleich innerhalb von nur zwei Jahren aus dem Mittelfeld ins Spitzenfeld vor", ist Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut über den dritten Platz.

6. April 2017

Die Abgeordneten des Bundesrates haben heute einstimmig das neue Erwachsenenschutzgesetz beschlossen. Dadurch wird das 30 Jahre alte Gesetz von Grund auf erneuert: Der Sachwalter wird nun zum Erwachsenenvertreter, und der Erwachsenenschutz auf 4 Säulen aufgebaut: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Schlagzeilen

Justizanstalt Schwarzau
(c) BMJ
13. April 2017

Häftlinge helfen dem Osterhasen

Vor allem zu Feiertagen wie Ostern ist in den österreichischen Justizanstalten Hochbetrieb zu beobachten. Ob Filzosterhasen, Osterlämmer aus Biskuit, Osterkränze oder Osterschmuck aus Holz und Keramik, die Justizanstalten fertigen viel Schönes für das Osterfest.

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HBM Brandstetter und MitarbeiterInnen des BG Gmünd.
(c) BMJ
31. März 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter besucht Waldviertler Bezirksgerichte

„Ich wollte den Bezirksgerichten Gmünd, Zwettl und Waidhofen an der Thaya auch einmal einen Besuch abstatten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank für ihre gute Arbeit aussprechen. Dies ist hier im Waldviertel, meiner Heimat, der Fall“, zeigte sich Justizminister Brandstetter sehr erfreut.

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Pallas Athene
(c) flickr / Sebastian Baryli
30. März 2017

Erwachsenenschutzgesetz Neu im Nationalrat einstimmig beschlossen

Auf Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter haben die Abgeordneten im Hohen Haus heute das neue Erwachsenenschutzgesetz einstimmig beschlossen. Dadurch wird das 30 Jahre alte Gesetz von Grund auf erneuert: Der Sachwalter heißt dann Erwachsenenvertreter, und der Erwachsenenschutz wird auf 4 Säulen aufgebaut: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

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Gedenktafelenthüllung in Engerau - Gruppenfoto
(c) BMJ
29. März 2017

Trilaterales Justizministertreffen in Engerau: Gedenken an ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter

Justizminister Wolfgang Brandstetter traf in Bratislava-Petržalka seine slowakische Amtskollegin Lucia Žitňanská und den ungarischen Justizminister László Trocsányi. Gemeinsam enthüllten sie eine Gedenktafel, die an die hier ermordeten ungarisch-jüdischen Zwangsarbeiter im Lager Engerau erinnert.

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Europaflagge
(c) pixelio
28. März 2017

Justizminister Brandstetter zum EU-Justizministertreffen in Brüssel

"Österreich hat mit dem 'Quick Freeze Modell' eine Maßnahme im Regierungsprogramm ergriffen, die im Europa-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt und den Ansprüchen des EuGH voll entspricht. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden ein effektives Instrument in die Hand, das die öffentliche Sicherheit einerseits und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre andererseits gewährleisten kann", so Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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(c) BMJ
24. März 2017

Korruptionspräventionsberatung für die Justizanstalten

Übergabe des Abschlussberichtes zur Präventionsberatung im Bundesministerium für Justiz

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(c) Christopher Dunker, BKA
24. März 2017

Generalprokuratur unter neuer Leitung

Offizielle Amtseinführung des 26. Generalprokurators Dr. Franz Plöchl und Verabschiedung seines Vorgängers Dr. Werner Pleischl

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Justizminister Brandstetter übergibt zusätzliche Sicherheitsausrüstung - Gruppenfoto
(c) BMJ / Regina Aigner
23. März 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter unterstützt Justizwachebedienstete gegen vermehrte Angriffe

Um der gestiegenen Anzahl von tätlichen Angriffen von Insassen auf Justizwachebeamte entgegenzuwirken, übergab Justizminister Wolfgang Brandstetter in der Justizanstalt (JA) Wien Josefstadt die letzte noch ausstehende Tranche an Körperschutzwesten. Diese Westen dienen insbesondere der besseren Ausstattung der Einsatzgruppen, welche in der JA Wien Josefstadt 106 Personen umfasst.

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Logo 60 Jahre Römer Verträge
22. März 2017

60. Jahrestag der „Römer Verträge“, 25. März 2017

Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom (Kapitol, Senatorenpalast) die folgenden drei Verträge, die nach ihrem Abschlussort auch „Römische Verträge“ oder „Römer Verträge“ genannt werden

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Justizminister Brandstetter mit seinem griechischen Amtskollegen Stavros Kontonis
(c) BMJ
20. März 2017

Justizminister Brandstetter zu Arbeitsgesprächen in Athen

Justizminister Brandstetter folgte der Einladung zu einem Arbeitsbesuch in Athen und absolvierte diese Reise vom 19. bis 20. März 2017. Im Rahmen des bilateralen Arbeitsgesprächs zwischen Brandstetter und seinem griechischen Amtskollegen Stavros Kontonis wurden insbesondere Themen wie e-Justice, die Europäische Staatsanwaltschaft und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen diskutiert.

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