Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht die gesicherte papierlose Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück. Der ERV ersetzt damit die konventionelle Übermittlung von Dokumenten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. In den genannten Punkten unterscheidet er sich auch ganz wesentlich von der einfachen Kommunikation via E-Mail und Fax.

Der ERV, der vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation. Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich als weltführend bezeichnet werden.

Der Elektronische Rechtsverkehr wurde im Laufe der Zeit für die direkte Übernahme aller Arten von Dokumenten in die Datenbank der Verfahrensautomation und auch für die Bilanzvorlage im Firmenbuch verfügbar gemacht. Dies erspart die nochmalige elektronische Erfassung von Anträgen bei Gericht und bewirkt damit eine reale Personaleinsparung und die Vermeidung von Eingabefehlern. Damit können Verfahren noch schneller durchgeführt werden, weil sich die Zeit der Übertragung gegenüber dem herkömmlichen Postweg auf ein Minimum reduziert. Die damit im Endausbau erzielbare Personaleinsparung der Justiz wird auf 133 Personalkapazitäten geschätzt.

Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist.

Im Jahr 2016 wurden 7,6 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch über 12 Millionen Euro allein an Postgebühren eingespart wurden. Im letzten Jahr wurden inklusive der automatischen Aktenzeichenrückmeldungen insgesamt 14,7 Millionen elektronische Transaktionen, davon 4,8 Millionen Eingaben, gezählt. 94 Prozent aller Zivilklagen und 76 Prozent aller Exekutionsanträge werden elektronisch eingebracht.

Mittlerweile wurde der elektronische Rechtsverkehr unter Verwendung von Internettechnologie auf eine neue technische Basis gestellt. Unter anderem wurde die Möglichkeit eröffnet, dem elektronisch übermittelten Schriftsatz auch Beilagen in Form von Attachments und Urkunden mit Originalwirkung anzuschließen. Um künftig eine noch größere Zielgruppe ansprechen zu können, wird der ERV derzeit mit den elektronischen Zustelldiensten der Verwaltung (§§ 28 ff ZustG) gekoppelt.

Der ERV steht jedermann offen, die ursprüngliche Einschränkung auf Rechtsanwälte, Notare, Kirchen, Banken und Versicherungen wurde im Jahre 2000 aufgehoben.

Unter der Bezeichnung „ERV für alle“ (§ 10a ERV 2006) wird seit 1. Jänner 2013 neben dem obengenannten ERV im Wege von Übermittlungsstellen die Möglichkeit geboten, über die Website www.eingaben.justiz.gv.at Online-Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften ohne Anmeldung zum ERV zu richten. Dabei dient die Bürgerkartenfunktion der Authentifizierung des Einbringers.


Aktualisiert am:
2017-09-01

Ansprechperson:
Dr. Thomas Gottwald