Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, 2018
Um der Transparenz der österreichischen Justiz gerecht zu werden,
steht den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort die Zusammenfassung des
Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, Mai 2018 zum Download zur Verfügung.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WKStA gelang es seit der letzten
Einschau im Jahre 2014, entscheidende Akzente zur Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität und Korruption sowohl in Inlandsverfahren, als auch im
Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu setzen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der insgesamt bei der WKStA anhängigen
Strafverfahren von 2014 bis 2017 um rund ein Viertel anstieg.
Gründe für die nur teilweise längere Verfahrensdauer liegen überwiegend außerhalb
des Verantwortungsbereiches der zuständigen Referentinnen und Referenten. Es
handelt sich dabei insbesondere um das Hinzukommen neuer Sachverhalte während
eines anhängigen Ermittlungsverfahrens, begrenzte Ressourcen im polizeilichen
Ermittlungsbereich sowie im Buchsachverständigenbereich, die Dauer des
Auswertungsprozesses sichergestellter elektronischer Daten. Weitere Faktoren
dabei sind die Dauer der Widerspruchsverfahren gegen Sicherstellung bei
Berufsgeheimnisträgern (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater), die länger dauernde
Erledigung von Rechtshilfeersuchen ins Ausland, insbesondere im Zusammenhang
mit Ermittlungen im Bereich finanzieller Transaktionen und die - natürlich
jedem Einzelnen nach der Rechtsordnung zustehende - Rechtsmitteltätigkeit
Beteiligter, die in Korruptions- und Wirtschaftsverfahren wesentlich höher ist,
als in anderen
Strafverfahren.
Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden
Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit vermehrten
internationalen Verflechtungen konfrontiert. Die gesteigerte Komplexität dieser
Verfahren erfordert ausgearbeitete Konzepte und Strukturen. Die WKStA wird sich
auch weiterhin als Grundlage jedes Handelns auf das Gesetz berufen und objektiv
sowie wahrheitserforschend arbeiten.