20. Mai 2020

Justizministerin Dr.in Alma Zadić präsentiert neue „Ibiza“-Straftatbestände

Schlagzeilen

Bundesministerin Dr. Zadic
(c) Andy Wenzel / BKA
27. Mai 2020

Strafrecht: Neuorganisation im Bundesministerium für Justiz

Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen

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(c) Andy Wenzl/BKA
7. Mai 2020

Kranzniederlegung in der Justizanstalt Stein anlässlich des 75. Gedenktages an die NS-Opfer und die „Kremser Hasenjagd“

Justizministerin Dr.in Alma Zadić „Wir müssen der Geschichte offen ins Auge blicken“

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7. Mai 2020

Wiederaufnahme des regulären Verhandlungsbetriebs in Zivilverfahren

Seit 6. Mai 2020 sind mündliche Verhandlungen in Zivilverfahren wieder uneingeschränkt möglich; dies vorübergehend auch in Form von Videoverhandlungen.

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(c) BKA/Dunker
5. Mai 2020

Bundesministerin Zadić dankt Justizmitarbeiter*innen für ihren Einsatz

Kipferl fürs „Landl“ und die Mitarbeiter*innen der Justizanstalt Josefstadt

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Justitia im Wiener Justizpalast
14. April 2020

Schutzmaßnahmen für Notbetrieb an Gerichten verlängert

Justizministerin Alma Zadić verstärkt den internen Kanzleibetrieb. Darüber hinaus werden Pläne für eine sichere Verhandlungstätigkeit an den Gerichten entwickelt.

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8. April 2020

2. COVID-19-Justizbegleitgesetz und andere Änderungen im Justizbereich

National- und Bundesrat haben im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes neue Maßnahmen mit Auswirkungen auch auf das Zivil- und Strafrecht sowie auf das Vergaberecht beschlossen.

Eine Übersicht der Maßnahmen

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23. März 2020

1. COVID-19-Justizbegleitgesetz

Am 22. März 2020 ist das 1. COVID-19-Justizbegleitgesetz in Kraft getreten, das Begleitmaßnahmen zu den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 für den Justizbereich umsetzt. Hier eine Übersicht.

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Logo der Justiz
14. März 2020

Die Bundesregierung empfiehlt dringend, soziale Kontakte in nächster Zeit auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

In diesem Sinn hat die Justizministerin per Erlass empfohlen, dass nicht dringende Verhandlungen möglichst abberaumt werden sollen und die Öffentlichkeit von Strafverhandlungen ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurde der Parteienverkehr deutlich reduziert. Für ein persönliches Erscheinen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine vorhergehende Terminvereinbarung notwendig.

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13. März 2020

Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs

Mitteilung der Justizministerin zu COVID-19

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13. März 2020

Maßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Mitteilung der Justizministerin zu COVID-19

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