20. Mai 2020

Justizministerin Dr.in Alma Zadić präsentiert neue „Ibiza“-Straftatbestände

5. Mai 2020

Kipferl fürs „Landl“ und die Mitarbeiter*innen der Justizanstalt Josefstadt

Schlagzeilen

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7. Mai 2020

Wiederaufnahme des regulären Verhandlungsbetriebs in Zivilverfahren

Seit 6. Mai 2020 sind mündliche Verhandlungen in Zivilverfahren wieder uneingeschränkt möglich; dies vorübergehend auch in Form von Videoverhandlungen.

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Justitia im Wiener Justizpalast
14. April 2020

Schutzmaßnahmen für Notbetrieb an Gerichten verlängert

Justizministerin Alma Zadić verstärkt den internen Kanzleibetrieb. Darüber hinaus werden Pläne für eine sichere Verhandlungstätigkeit an den Gerichten entwickelt.

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8. April 2020

2. COVID-19-Justizbegleitgesetz und andere Änderungen im Justizbereich

National- und Bundesrat haben im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes neue Maßnahmen mit Auswirkungen auch auf das Zivil- und Strafrecht sowie auf das Vergaberecht beschlossen.

Eine Übersicht der Maßnahmen

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23. März 2020

1. COVID-19-Justizbegleitgesetz

Am 22. März 2020 ist das 1. COVID-19-Justizbegleitgesetz in Kraft getreten, das Begleitmaßnahmen zu den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 für den Justizbereich umsetzt. Hier eine Übersicht.

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14. März 2020

Die Bundesregierung empfiehlt dringend, soziale Kontakte in nächster Zeit auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

In diesem Sinn hat die Justizministerin per Erlass empfohlen, dass nicht dringende Verhandlungen möglichst abberaumt werden sollen und die Öffentlichkeit von Strafverhandlungen ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurde der Parteienverkehr deutlich reduziert. Für ein persönliches Erscheinen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine vorhergehende Terminvereinbarung notwendig.

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13. März 2020

Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs

Mitteilung der Justizministerin zu COVID-19

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13. März 2020

Maßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Mitteilung der Justizministerin zu COVID-19

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9. Februar 2020

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung...

... stellt das Justizministerium ausdrücklich klar:

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7. Februar 2020

Beim Lokalaugenschein in der Justizanstalt Mittersteig, schlägt BM Zadić Lebensrettermedaille für heldenhafte Justizbedienstete vor

Heute besuchte die Justizministerin Alma Zadić die Justizanstalt Wien-Mittersteig, in der es am Wochenende zu einem Brand gekommen war.

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Revisionsbericht über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, 2018
(c) BMJ
7. Februar 2020

Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, 2018

Um der Transparenz der österreichischen Justiz gerecht zu werden, steht den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort die Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, Mai 2018 zum Download zur Verfügung.

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