14. März 2020

In diesem Sinn hat die Justizministerin per Erlass empfohlen, dass nicht dringende Verhandlungen möglichst abberaumt werden sollen und die Öffentlichkeit von Strafverhandlungen ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurde der Parteienverkehr deutlich reduziert. Für ein persönliches Erscheinen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine vorhergehende Terminvereinbarung notwendig.

13. März 2020

Mitteilung der Justizministerin zu COVID-19

Schlagzeilen

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23. März 2020

COVID-19-Justizbegleitgesetz

Am 22. März 2020 ist das COVID-19-Justizbegleitgesetz in Kraft getreten, das Begleitmaßnahmen zu den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 für den Justizbereich umsetzt. Hier eine Übersicht.

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Festveranstaltung 40 Jahre UN-Kaufrecht am 2.4.2020 im Festsaal des BMJ
11. März 2020

ABGESAGT - Festveranstaltung 40 Jahre UN-Kaufrecht am 2.4.2020 im Festsaal des BMJ - ABGESAGT

Die für 2. April 2020 im Festsaal des BMJ geplante Festveranstaltung „40 Jahre UN-Kaufrecht“ wird aufgrund der aktuellen Coronavirus-Situation abgesagt. Sie wird voraus-sichtlich zu einem späteren, noch bekanntzugebenden Zeitpunkt nachgeholt werden.

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9. Februar 2020

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung...

... stellt das Justizministerium ausdrücklich klar:

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7. Februar 2020

Beim Lokalaugenschein in der Justizanstalt Mittersteig, schlägt BM Zadić Lebensrettermedaille für heldenhafte Justizbedienstete vor

Heute besuchte die Justizministerin Alma Zadić die Justizanstalt Wien-Mittersteig, in der es am Wochenende zu einem Brand gekommen war.

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Revisionsbericht über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, 2018
(c) BMJ
7. Februar 2020

Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, 2018

Um der Transparenz der österreichischen Justiz gerecht zu werden, steht den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort die Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, Mai 2018 zum Download zur Verfügung.

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(c) JA Graz-Karlau
31. Januar 2020

Die Justizministerin besuchte die zwei Grazer Justizanstalten

Letzte Woche nutzte die Justizministerin die Rückreise vom informellen JI Rat in Zagreb, um die Justizanstalten Graz-Karlau sowie Graz-Jakomini zu besuchen.

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(c) BKA/Hanshofer
27. Januar 2020

Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis unter neuer Leitung

Feierliche Amtseinführung des neuen Leiters Mag. Alois Ebner

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(c) Christopher Dunker / BKA
7. Januar 2020

Dr. Alma Zadić, LL.M. als neue Justizministerin angelobt

Feierliche Amtsübergabe im Palais Trautson

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(c) BKA/ Christopher Dunker
20. Dezember 2019

Alljährliche Weihnachtsfeier in der Justizanstalt Wien-Josefstadt

Auch in diesem Jahr fand im Festsaal der Justizanstalt Wien-Josefstadt wieder die traditionelle Weihnachtsfeier, im Beiwohnen des Bundesministers Clemens Jabloner, zahlreicher Justizbediensteter und etwa 190 Insassinnen und Insassen, statt.

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(c) BMVRDJ
18. Dezember 2019

Justizminister Clemens Jabloner übergibt Reinerlös des BMVRDJ-Weihnachtspunsches an den Verein Wiener Frauenhäuser und den Verein Notruf

Erfreuliches Spendenergebnis für den guten Zweck

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