Elektronische Akteneinsicht (eAE)

Die elektronische Akteneinsicht ist Teil der strategischen Digitalisierungsinitiative „Justiz 3.0“ und soll eine bürgernahe, zügige Verfahrensführung unterstützen sowie die Transformation zum papierlosen Akt vorantreiben und beschleunigen.

Mittels elektronischer Akteneinsicht können die Abfrageberechtigten auf die in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) gespeicherten Verfahrensdaten Einsicht nehmen, wobei der Zugriff vorläufig auf streitige Zivil-, Exekutions - und Abhandlungsfälle beschränkt ist.

Von der elektronischen Akteneinsicht machen derzeit überwiegend Sachverständige sowie Notarinnen bzw. Notare als Gerichtskommissärinnen bzw. Gerichtskommissäre im Wege der Verrechnungsstellen Gebrauch. Durch die Einführung der bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) in Zivilverfahren wird es künftig möglich sein, die elektronische Akteneinsicht für alle Bürger*innen freizuschalten. Hierzu muss sich die bzw. der Bürger*in lediglich mit einer Bürgerkarte/Handy-Signatur authentifizieren. Erste Pilotprojekte, die auch die elektronische Akteneinsicht für Bürger*innen ermöglichen, sollen bereits 2020 anlaufen.

Neben einer Online-Einsicht in den Akt (bzw. die relevanten Aktenteile) kann der Akt auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Den Berechtigten steht dann ein strukturiertes PDF-Dokument zur Verfügung, das gezielt nach Schlagworten durchsucht werden kann. Für eine leichtere Orientierung wird ein Inhaltsverzeichnis generiert, in dem alle Aktenbestandteile chronologisch nach Ordnungsnummern dargestellt werden.

Elektronische Akteneinsicht im Zivilverfahren

Im Zivilbereich wird den Berechtigten grundsätzlich der gesamte Akt zur Verfügung gestellt. Das System sieht jedoch vielfältige Abstufungen vor und ermöglicht eine - an die individuellen Bedürfnisse angepasste - Zuweisung von Einsichtsrechten. Dabei ist eine zeitliche Einschränkung (z.B. für Sachverständige während der Zeit der Gutachtenserstellung) ebenso möglich wie eine Einschränkung auf bestimmte Dokumente.

Elektronische Akteneinsicht im Strafverfahren

Im Strafverfahren erfolgt eine antragsbasierte Akteneinsicht. Nachdem ein Entscheidungsorgan den entsprechenden Antrag bewilligt hat, werden den Berechtigten die genehmigten Aktenbestandteile elektronisch übermittelt. 

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Liste der Verrechnungsstellen