Digital Services Act

Digital Services Act – neue Regeln für den Elektronischen Geschäftsverkehr

Das BMJ (zuständig u.a. für das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs) weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt) gestartet hat.

Die Frist läuft bis zum 8. September 2020.

Sollten Bundesdienststellen (insbesondere die Bundesministerien) an der Konsultation teilnehmen wollen, bitten wir um kurze Information bis zum 31. Juli 2020 (an das Sektionspostfach team.z@bmj.gv.at), zu welchem Punkt und in welchem Sinne eine Stellungnahme angestrebt wird. Im Fall von divergierenden Stellungnahmen würde das BMJ versuchen, eine gesamthafte Stellungnahme des Bundes zu koordinieren.

Alle anderen Stellen dürfen eingeladen werden, ihre Stellungnahme an die Kommission auch dem BMJ zu übersenden, damit das Meinungsbild in Österreich zutreffend eingeschätzt werden kann. Entsprechende Eingaben mögen bitte ebenfalls an das Postfach team.z@bmj.gv.at gesandt werden. Das BMJ behält sich vor, die Stellungnahmen oder eine Zusammenfassung davon an dieser Stelle zu veröffentlichen, falls in der Übersendung nicht einer Veröffentlichung widersprochen wird.

Die öffentliche Konsultation ist auf der Website der Kommission unter diesem Link abrufbar.