Datenschutz und Vergaberecht

Teile des im bisherigen Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz angesiedelten Verfassungsdienstes gehen mit 29. Jänner 2020 in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes über. 

Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020 verbleiben die bisher vom Verfassungsdienst wahrgenommenen Zuständigkeiten für die rechtlichen Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens und die rechtlichen Angelegenheiten des Datenschutzes und der elektronischen Datenverarbeitung beim nunmehrigen Bundesministerium für Justiz.

Inhalte aus diesen Bereichen sind hier abrufbar.

Bundesministeriengesetz in der Fassung vom 29. Jänner 2020