Zwischenstaatlicher Austausch gegen grenzenlosen „Hass im Netz“

Justizministerin Alma Zadić auf Antrittsbesuch in Berlin

Am Montag, 22. Juni 2020 reiste Justizministerin Alma Zadić nach Berlin, um sich über Erfolgsstrategien im Kampf gegen „Hass im Netz“ auszutauschen.

Denn erst letzte Woche wurde im deutschen Bundestag - symbolisch am Todestag des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübckes - das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ beschlossen. Der erste Termin auf Justiziministerin Zadićs Agenda fand daher mit Ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz in Deutschland, statt.

Es folgte ein wertvoller Austausch der Justizministern Alma Zadić mit Organisationsvertreterinnen von „HateAid“, einer NGO, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, indem die Gerichtskosten bei Prozessen gegen Täter*innen übernommen werden. Mit Anetta Kahane, einer bekannten Bürgerrechtlerin, die sich als Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung für verstärkte lokale Initiativen gegen Hass und Hetze mittels Workshops engagiert, besprach Justizministerin Alma Zadić Strategien, um Hass im Netz möglichst im Vorfeld einzudämmen. „Ich konnte mich in Berlin gut über die gesetzliche Lösung gegen Hass im Netz und einige Initiativen der Zivilgesellschaft informieren“, zeigt sich die Justizministerin zufrieden.

In Österreich wird aktuell ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen „Hass im Netz“ ausgearbeitet. Dieses soll legistisch im Strafrecht und im gerichtlichen Medienrecht angesiedelt sein. Dazu wurde im Vorfeld eine Expert*innengruppe ins Leben gerufen, die parallel zum Berlin-Besuch der Justizministerin bereits zum wiederholten Male tagte. In diesem Zusammenhang koordinierte Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Freitag, 19. Juni 2020 ein Gespräch mit Expert*innen im Bundeskanzleramt zum Thema Plattformverantwortlichkeit.

„Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das jetzt ein starkes Engagement der Bundesregierung dagegen braucht. Wir schnüren ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von Betroffenen. Wichtig dabei ist, das Straf- und Medienrecht zu verbessern, um Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen und damit Gerechtigkeit zu schaffen. Gemeinsam mit Bundesministerin Edtstadler arbeite ich auf Hochtouren an den ersten Maßnahmen, die wir demnächst präsentieren werden“, fasst Justizministerin Alma Zadić Ihr Vorhaben zusammen.

Weiterführende Informationen zu den Organisationen gegen "Hass im Netz" finden Sie unter:  

HateAid
Amadeu Antonio Stiftung

Justizministerin Zadić mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (Foto: BMJ, phototek).
Justizministerin Zadić mit Vertreterinnen der Amadeu Antonio Stiftung (Foto: BMJ).
Justizministerin Zadić mit Vertreterinnen von HateAid (Foto: BMJ).