IMSI-Catcher

Ausdrückliche gesetzliche Regelung für die seit Jahren eingesetzte Maßnahme der Lokalisierung einer technischen Einrichtung ohne Mitwirkung eines Betreibers. Nur zur Feststellung von geografischen Standorten und IMSI-Nummern; keine Inhaltsüberwachung.

Voraussetzungen: vorsätzliche Straftat mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe, oder Flüchtiger dringend verdächtig einer solchen Straftat

• Anordnung der Staatsanwaltschaft

   

  Rechtsschutz: Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO)

• Entweder entspricht die Staatsanwaltschaft oder Weiterleitung an Gericht;

• gegen Entscheidung des Gerichts steht Beschwerde (§ 87 StPO) zu;

• bei Berufsgeheimnisträgern Ermächtigung zur Durchführung seitens Rechtsschutzbeauftragten der Justiz erforderlich;

• Zudem obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz die Prüfung und Kontrolle der Anordnung und Durchführung dieser Maßnahme;

• Flankierende Schutzbestimmungen (Verwendungsverbote, Umgehungsverbot).