Reform des Verjährungsrechts

Kick-Off Sitzung zur Reform des Verjährungsrechts am 13. Juni 2019 

Am 13. Juni 2019 fand mit einer Informationssitzung in den Räumlichkeiten des BMVRDJ der Startschuss der Reformdiskussion zum Verjährungsrecht statt.

Die Bestimmungen im ABGB über Ersitzung und Verjährung (§§ 1451) sind großteils Urbestand aus dem Jahr 1811; es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Teil im Interesse der Rechtssicherheit einer grundlegenden Reform bedarf.

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) hat einen strukturierten Diskussionsprozess vorgeschlagen, in dem der Rechtsstoff in vier Themenbereiche gegliedert und in Arbeitsgruppen diskutiert werden soll. Die vorgeschlagenen Themenbereiche sind:

I. Trennung der Institute Verjährung – Ersitzung; Grundsätze; Regelungsfragen der Ersitzung (§§ 1451 bis 1477 ABGB; §§ 1498 bis 1501 ABGB)

II. Verjährung – Fristen allgemein: Abgrenzung „kurze“ und „lange“ Verjährung, Bereicherungs- und Unterlassungsansprüche, Dispositionsmöglichkeiten (§§ 1478 bis 1488 ABGB; § 1502 ABGB)

III. Verjährung – Sonderfragen der Schadenersatzverjährung (§ 1489 ABGB; Sondergesetze)

IV. Verjährung – Kodifikation der Unterbrechungs- und Hemmungsgründe (§§ 1493 bis 1497 ABGB; Sondergesetze)

Es ist beabsichtigt, jedem Themenbereich etwa ein halbes Jahr für Arbeitsgruppensitzungen zu widmen. Jeweils nach Abschluss der Diskussion in den Arbeitsgruppen soll den Interessenvertretern im Plenum das Ergebnis präsentiert werden. 

Eine 1. Arbeitsgruppen-Sitzung zu Themenkorb I fand im Oktober 2019 zum Thema „Gegenstand und Wirkung der Verjährung, Präklusivfristen“ statt. Eine weitere Arbeitsgruppensitzung zum Themenkorb I Ende Jänner 2020 befasste sich mit dem Gegenstand der Ersitzung und Sonderfragen des Ersitzungsrechts. Sobald es die aktuellen Maßnahmen, die die Ausbreitung von Corona in Österreich verhindern sollen, zulassen, soll das Ergebnis des Themenbereichs I den Interessenvertretern im Plenum präsentiert werden. In einem weiteren Schritt sollen sodann die Arbeitsgruppensitzungen zu Themenbereich II starten.

Zuständig: Abt. I 7 (abt.i7@bmvrdj.gv.at)