Exekutionsdaten

Seit 1. Jänner 2019 können Gläubiger zur Beurteilung, ob sie einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen sollen, in bestimmte Daten über Exekutionsverfahren, die gegen ihre Schuldner wegen Geldforderungen geführt werden, elektronisch Einsicht nehmen, wenn sie eine Forderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners bescheinigen (§§ 427 ff EO). Zu diesem Zweck steht die Exekutionsdaten-Abfrage (EXDA) im Internet zur Verfügung.

Abfrageberechtigung

Die elektronische Abfrage der Exekutionsdaten kann (nur) von Rechtsanwälten und Notaren als Vertreter von Gläubigern sowie Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger als Gläubiger durchgeführt werden. Das Service wird über die von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister beauftragten Verrechnungsstellen angeboten. Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern kann eine Zugangsberechtigung auch im Rahmen des Portalverbunds eingeräumt werden.

Kosten

Die Abfrage von Exekutionsdaten ist kostenpflichtig. Für jede Abfrage – auch solche die eine Leermeldung auswerfen – fallen Gebühren in Höhe von EUR 10,- an (TP 14 Z 17 GGG). Bei Abfragen über eine Verrechnungsstelle werden die Gebühren zzgl. eines angemessenen Zuschlags direkt von dieser in Rechnung gestellt.

Missbrauchskontrolle 

Die Abfrageergebnisse und die ergänzenden Angaben dürfen ausschließlich zur Beurteilung, ob die Einleitung bzw. Fortführung eines Rechtsstreits oder Exekutionsverfahrens (wirtschaftlich) sinnvoll ist, verwendet werden. Sie sind gesondert und geschützt aufzubewahren und nach Wegfall des Zwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach der Abfrage, zu vernichten. Um sicherzustellen, dass die Abfragen nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden, setzen das Bundesministerium für Justiz, die Rechtsanwalts- und Notariatskammern sowie die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts geeignete Maßnahmen (z.B. regelmäßige Stichproben). Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen können mit Geldstrafen bis zu 25 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Euro, geahndet werden. 

Protokollierung

Zur Verhinderung von Missbrauch werden die Abfragen der Exekutionsdaten ausnahmslos protokolliert. Jede Person kann beim Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts Auskunft über die sie betreffenden Abfrageprotokolle begehren. 

Verrechnungsstellen

Der öffentliche Zugang zu dieser Datenbank erfolgt im Auftrag des Bundesministerium für Justiz über sogenannte Verrechnungsstellen.

Zur Liste der Verrechnungsstellen

Jährliche Kontrollberichte nach § 430 Abs. 6 EO