Exekutionsdaten

Seit 1. Jänner 2019 können Gläubiger zur Beurteilung, ob sie einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen sollen, in bestimmte Daten über Exekutionsverfahren, die gegen ihre Schuldner wegen Geldforderungen geführt werden, elektronisch Einsicht nehmen, wenn sie eine Forderung und berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners bescheinigen (§§ 427 ff EO). Zu diesem Zweck steht die Exekutionsdaten-Abfrage (EXDA) im Internet zur Verfügung.

Abfrageberechtigung

Die elektronische Abfrage der Exekutionsdaten kann (nur) von Rechtsanwälten und Notaren als Vertreter von Gläubigern sowie Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger als Gläubiger durchgeführt werden. Das Service wird über die vom Bundesminister beauftragten Verrechnungsstellen angeboten. Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern kann eine Zugangsberechtigung auch im Rahmen des Portalverbunds eingeräumt werden.

Kosten

Die Abfrage von Exekutionsdaten ist kostenpflichtig. Für jede Abfrage – auch solche die eine Leermeldung auswerfen – fallen Gebühren in Höhe von EUR 10,- an (TP 14 Z 17 GGG). Bei Abfragen über eine Verrechnungsstelle werden die Gebühren zzgl. eines angemessenen Zuschlags direkt von dieser in Rechnung gestellt.

Missbrauchskontrolle 

Die Abfrageergebnisse und die ergänzenden Angaben dürfen ausschließlich zur Beurteilung, ob die Einleitung bzw. Fortführung eines Rechtsstreits oder Exekutionsverfahrens (wirtschaftlich) sinnvoll ist, verwendet werden. Sie sind gesondert und geschützt aufzubewahren und nach Wegfall des Zwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach der Abfrage, zu vernichten. Um sicherzustellen, dass die Abfragen nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden, setzen das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Rechtsanwalts- und Notariatskammern sowie die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts geeignete Maßnahmen (z.B. regelmäßige Stichproben). Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen können mit Geldstrafen bis zu 25 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Euro, geahndet werden. 

Protokollierung

Zur Verhinderung von Missbrauch werden die Abfragen der Exekutionsdaten ausnahmslos protokolliert. Jede Person kann beim Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts Auskunft über die sie betreffenden Abfrageprotokolle begehren. 

Verrechnungsstellen

Folgende Unternehmen sind als Verrechnungsstelle vom Bundesministerium zur Gewährung des Zugangs zur Exekutionsdaten-Abfrage berechtigt worden:

Firma: ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH
Einstiegsseite: http://www.advokat.at
Hotline: (0512) 588 033-80
E-Mail: office@advokat.at

Firma: BREX Business Register Exchange GmbH
Einstiegsseite:

https://brex.io
https://www.kompany.at/registerdirect
http://www.bundesregister.at

Hotline: +43 720 882 960
E-Mail: support@brex.io
support@kompany.com

Firma: EDV-Technik Dipl.-Ing. Went Gesellschaft m.b.H.
Einstiegsseite: http://www.bundesdienste.at
http://www.went.at
Hotline: (0316) 48 21 48
E-Mail: edv-technik@went.at

Firma: HF Data Datenverarbeitungsgesellschaft m.b.H.
Einstiegsseite: http://www.firmenbuchgrundbuch.at
http://hfdata.at
Hotline: +43 1 981 16 411
E-Mail: service@firmenbuchgrundbuch.at
Subunternehmer:
DataScience Service GmbH
Einstiegsseite:
http://www.datascience-service.at
Hotline:
+43 1 981 16 411
E-Mail:
office@datascience-service.at

Firma: lexunited - online information system GmbH
Einstiegsseite: http://www.lexunited.com
Hotline: (01) 228 50 - 22
E-Mail: support@lexunited.com
Subunternehmer:
lawvision information systems GmbH
Einstiegsseite:
https://www.lawvision.eu
Hotline:
+43 1 997 1190
E-Mail:
office@lawvision.eu

Firma: MANZ’sche Verlags- u Universitätsbuchhandlung GmbH
Einstiegsseiten
(inkl. Subunter-nehmer):
http://www.manz.at/produkte/Loesungen/Infodienste.html
http://www.rdb.at
http://www.a1.net/business/loesungen/a1-dataweb
http://www.ausschreibung.at
Hotline: +43 1 53 161 - 11
E-Mail: hotline@manz.at

Firma: Österreichische Gesellschaft für Information und Zusammenarbeit im Notariat GmbH
Einstiegsseite: http://www.verrechnungsstelle.at
Hotline: (01) 402 45 09
E-Mail: kammer@notar.or.at

Firma: sendhybrid ÖPBD GmbH
Einstiegsseite: https://www.registerauskunft.at
Hotline: +43 50 898 4 121
E-Mail: support@registerauskunft.at

Firma: UVST Datendienste GmbH
Einstiegsseite: https://uvst.at
Hotline: +43 316 207 777
E-Mail: office@uvst.at

Firma: Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH
Einstiegsseite: http://www.auszug.at
Hotline: +43 (1) 206 99 500
E-Mail: office@auszug.at