Pflegegeld der Höchststufe: OLG Linz widerspricht Herabstufung bei schwerstbehindertem Mädchen

Entscheidend ist, ob Beweglichkeit tatsächlich zu einer Pflegeerleichterung führt

Einem schwerstbehinderten Mädchen wurde nach einer Neubemessung Pflegegeld der Stufe 6 statt bisher Stufe 7 zuerkannt. Das Erstgericht bestätigte die Herabstufung, weil das Mädchen einige Schritte gehen, krabbeln und Gegenstände werfen könne. Das OLG Linz widersprach – gab der Berufung der Klägerin Folge: Ihr steht weiterhin Pflegegeld der Höchststufe (Stufe 7) zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Klägerin leidet an einer schwersten geistigen Retardierung, an Epilepsie sowie an ausgeprägten motorischen Defiziten. Sie spricht kein Wort und versteht keine Aufforderungen. Ein Intelligenztest war nie möglich; kognitiv muss sie als unter einem Jahr eingeschätzt werden. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr bezog sie Pflegegeld der Stufe 7. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 21. Jänner 2026 wurde ihr ab 1. März 2026 nur noch Pflegegeld der Stufe 6 gewährt. Grund dafür war der Wechsel von den Sonderbestimmungen für Kinder und Jugendliche zu den Kriterien für Erwachsene, der mit Vollendung des 15. Lebensjahres eintritt.

Positionen der Parteien

Die Klägerin begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld der Stufe 7. Ihr seien weiterhin keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich. Die PVA beantragte wiederum die Abweisung der Klage. Es liege eine Pflegeerleichterung vor, weil die Klägerin nun einige Schritte an der Hand gehen könne. Die Anspruchsvoraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 7 würden daher nicht vorliegen.

Erstgericht: Pflegeerleichterung erkennbar

Das LG Linz als Arbeits- und Sozialgericht wies die Klage ab. Die Klägerin könne an der Hand geführt werden und auch krabbeln, wenn auch nicht zielgerichtet. Zudem könne sie Gegenstände werfen und einen Rollstuhl so anstoßen, dass er zu schaukeln beginne. Dies sei als zielgerichtet anzusehen. Auch benütze sie einen öffentlichen Transport, um zur Schule zu gelangen. Von einer Bewegungsunfähigkeit könne daher nicht ausgegangen werden.

OLG Linz: Bewegungen müssen die Pflege tatsächlich erleichtern

Das Rechtsmittelgericht gab der Berufung der Klägerin Folge. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung nicht, ob überhaupt noch irgendeine Bewegung möglich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob diese willentlich gesteuert einem bestimmten Zweck dient. Dieser Zweck muss auch erreichbar sein und die Betreuung dadurch insgesamt erleichtern.

Zu den einzelnen Fähigkeiten hielt das OLG Linz fest: Die wenigen Schritte an der Hand sind nicht pflegeerleichternd, weil die Klägerin nahezu immer getragen werden muss. Von sich aus unternimmt sie keinen Gehversuch. Auch das Fortbewegen in der Wohnung ist nicht zielgerichtet, weil die Klägerin dabei Richtungsvorgaben braucht. Das Werfen von Gegenständen und das Anstoßen eines Rollstuhls führen ebenfalls zu keiner Erleichterung. Im Gegenteil: Sie erfordern eine ständige Beaufsichtigung und damit einen Pflegemehraufwand. Der Transport zur Schule sagt schließlich nichts über eine eigene Bewegungsfähigkeit aus.

Zusammenfassend weist die Klägerin keine aktive zweckgerichtete Beweglichkeit auf. Diese würde den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 7 ausschließen. Ihr steht daher weiterhin Pflegegeld der Höchststufe (Stufe 7) zu.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und im RIS unter 11 Rs 65/26x abrufbar.