Presseinformation - Strafverfahren gegen HC Strache ua

Freispruch zur Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit der Lebensversicherung für beide Angeklagten - Der Schöffensenat sprach HC Strache und den früheren Finanzreferenten der FPÖ – Landesgruppe Wien vom Vorwurf der Untreue frei.

Am fünften Verhandlungstag erging heute kurz nach 16.00h das Urteil. Mehr als zwanzig Zeugen sagten aus, darunter auch der langjährige Rechtsberater der FPÖ Dr. Fichtenbauer sowie Dominik Nepp, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Johann Gudenus und Harald Vilimsky.

Nach dem durchgeführten Beweisverfahren konnte nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit festgestellt werden, dass die Angeklagten durch Abschluss der Vereinbarung im Jahre 2014 ihre Befugnis wissentlich missbrauchten. Auch eine Weiterleitung des Schriftstückes an relevante Stellen konnte nicht nachgewiesen werden.

Die Staatsanwaltschaft Wien gab keine Erklärung ab und kann binnen drei Tagen Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH anmelden.

 
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