Verfahrenskomplex CASAG: Betriebsprüfung Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

• Einstellung der Ermittlungen gegen Mag. Wolfgang Sobotka und MMag. Thomas Schmid wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB)

Presseinformation, 28.10.2024 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Mag. Wolfgang Sobotka und MMag. Thomas Schmid wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB) in unterschiedlichen Beteiligungsformen eingestellt.

Den Ermittlungen lag der Verdacht zugrunde, dass Mag. Wolfgang Sobotka beim damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen MMag. Thomas Schmid interveniert habe, Einfluss auf die Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu nehmen – und dieser dem auch nachgekommen sein soll.

Gemäß den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kontaktierte der damalige Innenminister Mag. Sobotka den Generalsekretär im Finanzministerium MMag. Schmid zwar betreffend der bereits laufenden Betriebsprüfung der Abgabenbehörde bei der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, obwohl er in keinerlei rechtlichen Beziehung zu dieser stand. Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar. Die Steuerschuld wurde gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben. Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Alle Beweiserhebungen wurden unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Aufklärung des Tatverdachts durchgeführt. Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat.

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