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Bezirksgericht Zell am See

Bezirksgericht<br>Zell am See

Öffnungszeiten

CORONA - PANDEMIE

Der Gerichtsbetrieb bleibt auch während des aktuellen Lockdowns aufrecht. 
Sofern keine Mitteilungen des zuständigen Gerichts an Sie ergehen, dass Verhandlungen oder sonstige Ladungstermine auf einen späteren Zeitpunkt verlegt oder abberaumt werden, ist Ladungen Folge zu leisten. 

Weitere Informationen zum Gerichtsbetrieb, insbesondere auch zu den bei Gericht geltenden Corona-Maßnahmen, finden Sie auch nachfolgend und in der oben befindlichen Navigationsleiste im Bereich "COVID-19"


Zum Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung einerseits und der Justizbediensteten andererseits wird nachstehende

Vorsteherverfügung

mit Wirksamkeit ab   22.02.2021

erlassen:


1. Parteienverkehr:

Die allgemeinen Parteienverkehrszeiten werden ausgesetzt.

Der Parteienverkehr findet nur noch in Bezug auf fristgebundene sowie andere besonders dringliche Verfahrenshandlungen in der Zeit

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und ausnahmslos nur nach telefonischer Anmeldung

statt.

Inwieweit ein Betreten des Gerichtes notwendig ist, wird im Einzelfall entschieden. Eine direkte Akteneinsicht ist nur mehr in Ausnahmefällen nach telefonischer Voranmeldung möglich, eine Aktenübermittlung im elektronischen Weg hat dabei unbedingt Vorrang.


2. Einlaufstelle:

Die Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Zell am See ist in der Zeit von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr geöffnet. Die Abgabe von Schriftstücken erfolgt durch Übergabe an die Bedienstete des Wachdienstes, die die Schriftstücke an die Einlaufstelle weiterleiten. Bei allen Eingaben ist für allfällige Rückfragen die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse anzugeben. Zudem steht für die Abgabe von Schriftstücken der Einlaufkasten rechts neben der Eingangstür zur Verfügung, welcher mehrmals täglich geleert wird.


3. Amtstag:

Auskünfte werden ausschließlich in telefonischer Form erteilt. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 

05 7601 21 379 99 erforderlich.


4. Betreten des Gerichtes:

a) Vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes hat sich jede Person neben der üblichen Sicherheitskontrolle einer Symptomprüfung (Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Schnupfen, Körpertemperatur über 37,5° zu unterziehen. Sollte eine Person eines dieser Symptome aufweisen, ist vom Kontrollorgan der Zutritt zu versagen. Über die Zutrittsverweigerung wird eine Bestätigung ausgestellt. Handelt es sich bei dieser Person um eine Verfahrenspartei oder sonstige Beteiligte (Zeugen, Privatbeteiligte, etc.) oder ist für diese der Zugang zum Gerichtsgebäude zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich, hat diese ihre persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer) anzugeben.


b) Für Personen, die das Gerichtsgebäude betreten müssen, besteht die Verpflichtung, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 2 m einzuhalten und FFP2 Masken auch während der gesamten Verhandlung, sofern nicht durch die vorhandenen Gegebenheiten (Mindestabstand von 2m) oder alternative Maßnahmen (z.B. Plexiglas) für alle Anwesenden ein ausreichender Schutz sichergestellt ist; das Entscheidungsorgan kann aber aus verfahrensrechtlichen Erwägungen anordnen, dass insbesondere zur Identitätsfeststellung oder bei der Einvernahme im Interesse der freien Beweiswürdigung der FFP2 abzunehmen ist und stattdessen nach Maßgabe der Verfügbarkeit ein vom Gericht beigestelltes Gesichtsvisier getragen wird.


Legen Angehörige der in § 4 Abs. 1 GOG genannten Berufsgruppen einen am gleichen oder am vorangegangenen Tag durch eine Testeinrichtung des Bundes, der Länder oder durch ein anerkanntes medizinisches Institut durchgeführten negativen Antigen- oder PCR-Test vor, genügt für diesen Tag in Verhandlungen und im sonstigen Parteienverkehr das Tragen eines enganliegenden MNS. Das Testergebnis ist dem diensthabenden Mitarbeiter der Fa. G4S Secure Solutions AG bei der Eingangskontrolle vorzulegen. Dieser stellt nach Anfertigung einer Kopie des Testergebnisses im Auftrag der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Zell am See eine Bestätigung über die Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht aus, die für den Tag der Ausstellung Gültigkeit hat. Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion oder ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von sechs Monaten gleichzuhalten.


Jene Personen, die sich trotz Hinweis nicht an diese Verpflichtung halten oder die Maskentragepflicht verweigern, sind aus dem Gerichtsgebäude zu verweisen. Wer aus dem Justizgebäude insbesondere aus diesen Gründen verwiesen werden muss und deshalb eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vornehmen kann, oder einer gerichtlichen Verpflichtung nicht nachkommen konnte, ist grundsätzlich als unentschuldigt säumig anzusehen (§ 16 Abs. 5 GOG)


5. Verhalten im Gerichtsgebäude:

Die Hände sind gründlich mit warmem Wasser und Seife zu reinigen oder an den Desinfektionsstationen zu desinfizieren. Das Händeschütteln ist zu unterlassen. Zu anderen Personen ist im öffentlich zugänglichen Bereich ein Abstand von 2 m einzuhalten.

Amtstag

Dienstag von 8:00 bis 12:00 Uhr

Erreichbarkeit

Telefon: +43 57 60121
Fax: +43 57 60121 37988

Adresse

5700 Zell am See
Mozartstraße 2

Öffentliche Verkehrsmittel

Anreise mit dem Postbus - Ausstiegsstelle Postplatz Zell am See etwa zwei Gehminuten vom Gerichtsgebäude entfernt


Parkmöglichkeiten

Kurzparkplätze rund um das Gerichtsgebäude (gebührenpflichtig) sowie Tiefgaragenplätze des Ferry Porsche Congress Centers (gebührenpflichtig).

Barrierefreiheit

Zugang

Für Personen mit eingeschränkter Mobilität stehen ein barrierefreier Zugang, ein Lift sowie ein WC zur Verfügung.

Hinweis für gehörlose Menschen 

Zur Unterstützung bei telefonischen Kontaktaufnahmen steht ein kostenfreies Relay-Service unter www.relayservice.at zur Verfügung.

Elektronische Eingaben

Bitte beachten Sie, dass in konkreten Verfahren der Verkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über E-Mail nicht wirksam möglich ist.

Dafür steht neben dem Postweg oder Telefax ausschließlich der elektronische Rechtsverkehr zur Verfügung. Über nachstehenden Link können Sie online Eingaben an die österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften richten.

Videokonferenz

Videokonferenzanlage vorhanden

Bankverbindung

IBAN: AT610100000005450961
BIC: BUNDATWW

Dienststelle

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