Bezirksgericht Zell am See

Bezirksgericht<br>Zell am See

Öffnungszeiten

CORONA - PANDEMIE

Vorsteherverfügung vom 30.6.2020

Aufgrund des Erlasses des BMJ vom 24. Juni 2020, GZ: 2020-0.389.296 wird die Vorsteherverfügung vom 15.4.2020 (und alle zuvor im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlassenen Vorsteherverfügungen) mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgehoben.


Es gilt ab dem 1. Juli 2020 in Bezug auf den Parteienverkehr die vor dem 13. März 2020 geltende Fassung des § 24 Geo.


1. Parteienverkehr:

Gemäß § 24 Abs. 1 Geo wird bestimmt, dass der Verkehr nicht vorgeladener Parteien ausnahmslos in der Zeit von 8.00 – 12.00 Uhr stattfindet. Auf die Geschäfte der Einlaufstelle findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die Aufnahme von Grundbuchsanträgen (Protokollanträgen), die Durchführung von Beglaubigungen und die Erstellung von Exekutionsanträgen sind davon ausgenommen. Dafür ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung (05 7601 21 379 99) notwendig.  


Gemäß § 24 Abs. 2 Geo werden außerhalb der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten nur in dringenden Fälle Anträge und Erklärungen zu Protokoll genommen, Akteneinsicht, Auskünfte und Beglaubigungen erteilt. Dafür ist ebenso eine telefonische Terminvereinbarung notwendig.


Der Parteienverkehr ist nach wie vor nur eingeschränkt möglich und zwar ausschließlich im Foyer, Gang zu den Verhandlungssälen, Toiletten gegenüber dem VHS 4, allen Verhandlungssälen, Familiengerichts- und Rechtsanwaltszimmer, Service- und Einlaufstelle sowie Kopierstelle. Der Zutritt von gerichtsfremden Personen zu den Büroräumlichkeiten ist untersagt!


2. Amtstag:

Gemäß oben erwähnten Erlasses besteht von Seiten des BMJ kein Einwand gegen die Aufrechterhaltung der Voranmeldesysteme für die Organisation und Abwicklung des Amtstages.

Der Amtstag findet jeden Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr nach vorheriger telefonischer Voranmeldung in der Servicestelle (05 7601 21 37-99) statt.


3. Betreten des Gerichtes:

Vor dem Betreten des Gerichtes hat sich jede Person (ausgenommen Bedienstete des Bezirksgerichtes) neben der üblichen Sicherheitskontrolle einer Symptomprüfung (Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Schnupfen, Körpertemeratur über 37,5°) durch das Kontrollorgan zu unterziehen. Sollte eine Person eines dieser Symptome aufweisen, ist vom Kontrollorgan der Zutritt zu versagen. Über die Zutrittsverweigerung wird eine Bestätigung ausgestellt. Personen, die das Gerichtsgebäude betreten, haben ihre persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer) bekanntzugeben.


Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in den öffentlichen Teilen des Gerichtsgebäudes bleibt bis auf weiteres aufrecht. Personen, die sich trotz Hinweis nicht an diese Verpflichtung halten oder die Maskenpflicht verweigern, sind aus dem Gerichtsgebäude zu verweisen. Wer insbesondere aus diesen Gründen verwiesen werden muss und deshalb eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderliche Verfahrenshandlung nicht vornehmen kann, oder einer gerichtlichen Verpflichtung nicht nachkommen konnte, ist grundsätzlich als unentschuldigt säumig anzusehen (§ 16 Abs. 5 GOG).


4. Verhalten im Gerichtsgebäude:

Die Hände sind gründlich mit warmen Wasser und Seife zu reinigen oder an der Desinfektionsstation zu desinfizieren.

Das Händeschütteln ist zu unterlassen. Zu anderen Personen ist im öffentlich zugänglichen Bereich ein Abstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten.



Öffnungszeiten und Parteienverkehr:

Öffnungszeiten (Amtsstunden):                              Montag - bis Freitag - 7.30 bis 15.30 Uhr Parteienverkehr:                                                   Montag bis Freitag -  8.00 bis 12.00 Uhr 


TELEFONISCHE ERREICHBARKEIT:

Am Montag, Mittwoch und Freitag sind wir ab 12.00 Uhr nur ausnahmsweise in dringenden Fällen erreichbar.

Die Einlaufstelle ist während der Öffnungszeiten besetzt. Außerhalb dieser Zeiten steht der Einlaufkasten rechts der Eingangstüre zur Verfügung. Dieser wird zwei Mal am Tag entleert.


Amtstag (jeden Dienstag):                                 Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung ist notwendig.


Familienberatung der Partner- und Familienberatung

Beratung bei Familienrechts-, Obsorge-, Unterhalts- und Sozialrechtsfragen, sowie bei Beziehungs- und Partnerschaftsproblemen                                     jeden Dienstag von 8:30 bis 11:30 Uhr (ohne Voranmeldung)


Amtstag

Dienstag von 8:00 bis 12:00 Uhr

Erreichbarkeit

Telefon: +43 57 60121
Fax: +43 57 60121 37988

Adresse

5700 Zell am See
Mozartstraße 2

Barrierefreier Zugang

Für Personen mit eingeschränkter Mobilität stehen ein barrierefreier Zugang, ein Lift sowie ein WC zur Verfügung.

Öffentliche Verkehrsmittel

Anreise mit dem Postbus - Ausstiegsstelle Postplatz Zell am See

etwa zwei Gehminuten vom Gerichtsgebäude entfernt


Parkmöglichkeiten

Kurzparkplätze rund um das Gerichtsgebäude (gebührenpflichtig) sowie Tiefgaragenplätze des Ferry Porsche Congress Centers (gebührenpflichtig).

ELEKTRONISCHE EINGABEN

Bitte beachten Sie, dass in konkreten Verfahren der Verkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über E-Mail nicht wirksam möglich ist.

Dafür steht neben dem Postweg oder Telefax ausschließlich der elektronische Rechtsverkehr zur Verfügung. Über nachstehenden Link können Sie online Eingaben an die österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften richten.

Videokonferenz

Videokonferenzanlage vorhanden

Bankverbindung

IBAN: AT610100000005450961
BIC: BUNDATWW

Dienststelle

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