Zuständigkeit

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen.

Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und andererseits die betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten.

• zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung;

• zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit deren Organtätigkeit sowie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem Betriebsratsfonds, soweit diese Ansprüche nicht betriebsverfassungsrechtlicher Natur sind;

• zwischen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der gemeinsamen Arbeit;

• über Betriebspensionsansprüche gegenüber rechtlich selbständigen Pensionseinrichtungen und über Abfertigungsansprüche gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse.

• Streitigkeiten über Inhalt und Umfang der Mitwirkungsrechte der Belegschaft und deren Ausübung durch ihre Organe,

• Streitigkeiten über das Vorliegen eines Betriebes und

• Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Betriebsratswahl.

• Streitigkeiten über Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen;

• Rechtsstreitigkeiten über den Bestand von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung;

• Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt oder einen Vorschuss darauf nach dem Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz.