Verfahrenskomplex Signa: Hausdurchsuchungen in Tirol, Vorarlberg und Wien

• Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten auf Basis neuer Ergebnisse aus den bisherigen Ermittlungen nach Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Wien
• Sicherstellung von Unterlagen und Vermögenswerten sowie Beschlagnahme von Datenträgern und Daten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Soko Signa des Bundeskriminalamts

Presseinformation, 23.01.2025

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert im Verfahrenskomplex Signa über folgende Verfahrensschritte zur Aufklärung der Causa:

Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Tirol, Vorarlberg, Wien

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Tirol, Vorarlberg und Wien angeordnet. Die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts heute vollzogen.

Dabei wurden zu sichernde Vermögenswerte und relevante Unterlagen sichergestellt sowie Datenträger und Daten beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.

Den Durchsuchungen lag zusätzlich zu den Fakten rund um die Festnahmeanordnung betreffend René Benko
(siehe: Verfahrenskomplex Signa: Festnahme von René Benko) auch der Tatverdacht in folgenden weiteren Verfahrenssträngen zugrunde:

• Faktum: Investmentbetrug betreffend Projekt Bahnhofsplatz München
  René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.
  
• Faktum: COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N. in Lech
  Es wird gegen René Benko, eine weitere beschuldigte Person sowie unbekannte Täter wegen Betrugs und Förderungsmissbrauch ermittelt, dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N. in Lech als Hotel.
• Faktum: Betrug betreffend Bankkredit-Verlängerung
  Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen René Benko und eine weitere Person.
  (Siehe auch: Causa Signa: Ermittlungen wegen Betrugs gegen René Benko (justiz.gv.at))

[EDIT 24.01.2025, 17.00: In der ursprünglichen Fassung der Presseaussendung war das „Faktum: Investmentbetrug“ als „Projekt Franz am Bahnhofsplatz München“ bezeichnet. Es kam daraufhin in der medialen Berichterstattung zu Unklarheiten. Um Verwechslungen mit anderen Projekten ähnlichen Namens ohne Verbindungen zur Causa vorzubeugen, wird die Bezeichnung des Faktums adaptiert und lautet künftig: „Faktum: Investmentbetrug betreffend Projekt Bahnhofsplatz München“]

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