Verfahrenskomplex Commerzialbank: Anklage in Causa OeNB-Bankprüfung

• Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bankenrevision der Österreichischen Nationalbank (OeNB) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
• Gleichzeitige Teileinstellung wegen weiterer Vorwürfe

Presseinformation, 9.1.2025

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt in der Causa Commerzialbank Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Abteilung Bankenrevision der Österreichischen Nationalbank (OeNB) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB). Ein entsprechender Strafantrag wurde beim Landesgericht Korneuburg eingebracht.

Laut Anklage habe der OeNB-Mitarbeiter den Vorstandsvorsitzenden und weitere Mitarbeiter der Commerzialbank Mattersburg mehrfach über bevorstehende Bankprüfungen der Österreichischen Nationalbank vor der offiziellen Verständigung widerrechtlich informiert, ebenso über die voraussichtlichen konkreten Themen der Bankprüfung.

Durch diesen Geheimnisverrat habe der Angeklagte den Vorstandsvorsitzenden vorab gewarnt und eine längere Vorbereitungszeit als gesetzlich vorgesehen sowie eine gezielte Vorbereitung auf die Prüfthemen ermöglicht. Dadurch sei die Arbeit der Bankenrevision bei den Prüfungen vor Ort erheblich erschwert und damit die Ordnungsgemäßheit und Effektivität der Bankenprüfung und Bankenaufsicht im Hinblick auf die Commerzialbank massiv eingeschränkt worden. Dies betrifft die Prüfungen in den Jahren 2015, 2017 und 2020 und damit sämtliche Prüfungen in diesem Zeitraum bis zur Insolvenz der Bank.

Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe (§ 310 StGB). Die Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen weiterer Vorwürfe in diesem Zusammenhang waren hingegen einzustellen.

Der Strafantrag sowie die Teileinstellung der Ermittlungen erfolgten nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. das Bundesministerium für Justiz.

Die eingebrachte Anklage ist ein Teilaspekt des laufenden strafrechtlichen Verfahrens zur Aufarbeitung der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG (kurz: Commerzialbank Mattersburg).

Zum Verfahrenskomplex Commerzialbank

Im Verfahrenskomplex Commerzialbank ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeinsam mit der SOKO Commerz und dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zudem weiterhin wegen gewerbsmäßig schweren Betruges, Untreue, Betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäscherei sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe. Derzeit wird von einem Schaden in der Größenordnung von zumindest 600 Millionen Euro ausgegangen.

(Siehe auch Presseinformation: Verfahrenskomplex Commerzialbank: Anklage gegen zwei Ex-Bankvorstände und drei Unternehmer)

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