Verbandsregisterauskünfte

Für die Erteilung von Auskünften darüber, ob ein Verband im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) nach den Eintragungen in der Verfahrensautomation Justiz eine Verurteilung aufweist und ob er als Beschuldigter geführt wird[1], ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.

Voraussetzung für eine Auskunftserteilung ist, dass der Antrag von einem vertretungsbefugten Organ des Verbandes (oder einer von ihm bevollmächtigten, zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person wie beispielsweise einem Rechtsanwalt oder Notar[2]) handschriftlich[3] unterfertigt ist (eine allfällig bestehende Kollektivvertretungsbefugnis ist zu beachten), und der Verband den Antrag schriftlich mit genauer Bezeichnung des Verbandes (gegebenenfalls unter Anführung der Firmenbuchnummer oder Vereinsregisterzahl)[4] gestellt hat. Die Übermittlung eines Firmenbuchauszuges ist nicht erforderlich.

Für die Erteilung einer Registerauskunft über einen Verband ist eine Gebühr von EUR 59,00 zu entrichten[5]. Die Zustellung dieser Auskunft erfolgt postalisch; eine Vorabübermittlung per E-Mail ist möglich.

Für jede zusätzliche Ausfertigung (Ausfertigung in einer weiteren Sprache oder eine zusätzliche schriftliche Ausfertigung für Beglaubigungen) sind je EUR 2,32 zu entrichten.

Ist die Gebühr nicht gleichzeitig mit dem Antrag beigebracht worden, so ist ein Mehrbetrag von EUR 22,00 einzuheben[6]. Es wird daher empfohlen, die Antragsgebühr bereits vor Antragstellung auf das Konto IBAN AT62 0100 0000 0546 0449 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei der BAWAG P.S.K. (BIC BUNDATWW) einzuzahlen, auf den verwendeten Zahlungs- und Überweisungsbelegen den Verwendungszweck bzw. die Zahlungsreferenz „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)“ sowie den Namen des Verbandes und die Firmenbuchnummer einzutragen und den entsprechenden Nachweis über die erfolgte Zahlung gleichzeitig mit dem Antrag zu übersenden.

Eine Antragstellung per E-Mail ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig[7].

Eingetragene Unternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind keine Verbände im Sinne des § 1 Abs 2 VbVG und erhalten daher keine Verbandsregisterauskunft.



Die Kontaktdaten lauten:
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
Tel.: +43 1 52152 DW 5969 oder 9601
Fax: +43 1 52152 DW 9604



[1] §§ 89m, 98 Abs. 13 Z 3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG).
[2] § 84 GOG, § 26 Datenschutzgesetz (DSG).
[3] Eine digitale Signatur im Sinne der elDAS-VO genügt nicht.
[4] § 89m Abs 2 GOG.
[5] Tarifpost 14 Z 11 Gerichtsgebührengesetz (GGG).
[6] §§ 2 Z 7, 31 Abs 1 GGG.
[7] §§ 89, 89a GOG.