Staatsanwaltschaft Wien stellt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der MEINL EUROPEAN LAND (MEL) ein

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen Julius MEINL, Peter WEINZIERL und andere wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil zahlreicher Anleger:innen, die im Zeitraum März 2005 bis Juli 2007 in Zertifikate der MEL investierten gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt.

Die Einstellung erfolgte, weil ein Vorsatz auf Schädigung der Investoren am Vermögen und auf eine unrechtmäßige Bereicherung letztlich nicht nachweisbar war. Auf Grundlage der Ergebnisse umfangreicher Ermittlungen konnte der Nachweis eines solchen Vorsatzes nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit erbracht werden, da nicht widerlegbar war, dass die Beschuldigten selbst lange daran glaubten, dass das Geschäftsmodell der MEL ein gutes und nachhaltig erfolgversprechendes und daher auch für die Anleger:innen finanziell von Vorteil wäre. 

Darüber hinaus wurde unter anderem das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der MEL durch Erwerb von Zertifikaten der MEL für 1,8 Milliarden EUR im Zeitraum Februar 2007 bis August 2007 („Rückkauf“) aus Beweisgründen gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen konnten die Direktoren der MEL aufgrund der für sie anwendbaren Bestimmungen der in Jersey geltenden Rechtslage davon ausgehen, zur Durchführung derartiger Käufe befugt zu sein. Im Zweifel war daher nicht nachweisbar, dass die Beschuldigten mit dem Vorsatz handelten, ihre Befugnis wissentlich zu missbrauchen und es ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, die MEL dadurch am Vermögen zu schädigen. 

Der Ermittlungsakt in dieser Causa umfasste 9563 Ordnungsnummern. Neben Rechtshilfeersuchen nach Liechtenstein und in die Schweiz wurden insgesamt sechs Gutachten aus dem Bereich Bank- und Börsenwesen beziehungsweise von Buchsachverständigen eingeholt. Insgesamt waren 40 Terabyte an Daten aufzuarbeiten, dies entspricht einer Zahl von rund 44 Millionen Büchern mit je 250 Seiten.
Im Zusammenhang mit der Meinl European Land sind nunmehr nach aufwendigen Ermittlungen sämtliche Ermittlungsstränge abgeschlossen und keine weiteren Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig.