Landesgericht St. Pölten

Landesgericht St. Pölten

Öffnungszeiten

Information zum Gerichtsbetrieb während des aktuellen Lockdowns

Der Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften bleibt weiter aufrecht.

Natürlich werden aber alle notwendigen Maßnahmen eingehalten, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona) zu verhindern. Deshalb gilt generell im gesamten Gerichtsbereich die Pflicht, einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen und einen Mindestabstand von 2 m einzuhalten.

Trotz aufrechten Gerichtsbetriebs kann es in den nächsten Wochen dazu kommen, dass Verhandlungen auf einen späteren Termin verlegt werden müssen. Wir sind bemüht, Sie davon zeitgerecht zu informieren. Im Übrigen ist Ladungen auch weiterhin Folge zu leisten.

Der Parteienverkehr erfolgt ebenso wie die Amtstageaußer in dringenden Fällen nur über telefonische Voranmeldung. Wenn Sie also etwas beiGericht erledigen müssen, vereinbaren Sie bitte rechtzeitig telefonisch einen Termin. Das verkürzt auch eine allfällige Wartezeit.



K u n d m a c h u n g
Covid-19-Pandemie – Einschränkungen im Parteienverkehr


Gemäß § 24 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz idgF werden für den allgemeinen Parteienverkehr ab 27. Oktober 2020 folgende Regelungen angeordnet:

  • Eine persönliche Vorsprache im Servicecenter des Justizzentrums St. Pölten ist bei Stufe Grün oder Gelb der Corona-Ampel außerhalb von gerichtlichen Ladungen ausschließlich Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 15.30 Uhr möglich. Eine telefonische Voranmeldung über das Servicecenter des Justizzentrums St. Pölten unter 02742/809/Durchwahl 334 wird empfohlen.
  • Bei Stufe Orange oder Rot der Corona-Ampel erfolgt der Parteienverkehr grundsätzlich telefonisch über das Servicecenter. In dringenden Fällen ist eine persönliche Vorsprache nach telefonischer Voranmeldung im Servicecenter möglich. Allgemeine Informationen finden sich auf der Website der Justiz www.justiz.gv.at.
  • Der Amtstag des Landesgerichtes St. Pölten in Arbeits- und Sozialrechtssachen und des Bezirksgerichtes St. Pölten ist am Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Für die Vorsprache am Amtstag ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Termine werden nach persönlicher oder telefonischer Voranmeldung im Servicecenter (Anmeldung bis spätestens am Vortag 15.00 Uhr) vergeben. Bei Stufe Orange oder Rot der Corona-Ampel kann die Voranmeldung nur telefonisch erfolgen.
  • Die Anzahl der Besucher bei öffentlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen oder mündlichen Streitverhandlungen in Zivilsachen kann durch sitzungspolizeiliche Verfügungen der Vorsitzenden beschränkt werden.
  • Die Durchführung von Hauptverhandlungen, Tagsatzungen und Vernehmungen sowie damit zusammenhängende Ladungen bleiben von diesen Regelungen unberührt.
  • Im Rahmen der Sicherheitskontrollen kann bei Stufe Grün und Gelb der Corona-Ampel eine Überprüfung auf Vorliegen von akuten Erkrankungssymptomen sowie von Fieber über 37,5 Grad erfolgen. Bei Stufe Orange oder Rot der Corona-Ampel erfolgt ausnahmslos eine verpflichtende Temperaturmessung für alle Personen, die das Gerichtsgebäude über die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich betreten. Bei Vorliegen derartiger Symptome ist ein Zutritt zum Gerichtsgebäude nicht möglich und wird verweigert. Über die Zutrittsverweigerung wird eine Bestätigung ausgefolgt und die Dienststellenleitung bzw die zuständige Abteilung verständigt.
  • Das Gerichtsgebäude darf nur mit einem Mund-Nasen-Schutz betreten werden; der Mund-Nasen-Schutz ist während des gesamten Aufenthaltes in allen parteienöffentlichen Teilen des Gerichtsgebäudes zu tragen. Über vorübergehende Ausnahmen während Verhandlungen entscheiden ausschließlich die Vorsitzenden im Rahmen der Sitzungspolizei.
  • Nach dem Betreten des Gerichtsgebäudes besteht die Verpflichtung zum sofortigen Waschen oder Desinfizieren der Hände. Beim Betreten eines Verhandlungssaales oder Amtszimmers sind die Hände zu desinfizieren. Während des Aufenthaltes im Gerichtsgebäude ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1 Meter, idealerweise von 1,5 bis 2 Metern einzuhalten.
  • Eine Weigerung, sich den in der Hausordnung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, die infolge der Einlassverweigerung dazu führt, dass eine zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Verfahrenshandlung nicht vorgenommen oder einer Verpflichtung im Gericht nicht nachgekommen wurde, ist als unentschuldigte Säumnis anzusehen (§ 16 Abs 5 GOG).


Amtsstunden: 7.30 bis 15.30 Uhr

Einlaufstelle: 7.30 bis 15.30 Uhr

Parteienverkehr:
Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr,
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr

Infolge der Einstufung des Bezirkes St. Pölten-Stadt auf "orange" durch die Coronavirus-Kommission ist Parteienverkehr außer in dringenden Fällen bis auf Widerruf nur gegen telefonische Voranmeldung möglich!

Bitte beachten Sie, dass es bei der Sicherheitskontrolle im Eingangsbereich des Amtsgebäudes zu Wartezeiten kommen kann. Im Zuge der Sicherheitskontrolle erfolgt eine Messung der Körpertemperatur. Bei einer Temperatur über 37,5 Grad oder Erkältungsanzeichen ist ein Einlass in das Amtsgebäude nicht möglich.

Das Justiz-Servicecenter befindet sich im Erdgeschoß rechts.

Amtstag

Arbeits- und Sozialrechtssachen Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr

Erreichbarkeit

Telefon: +43 2742 809
Fax: +43 2742 79566

Adresse

3100 St. Pölten
Schießstattring 6

Öffentliche Verkehrsmittel

Das Gerichtsgebäude ist vom Hauptbahnhof zu Fuß innerhalb weniger Minuten über die Julius Raab-Promenade erreichbar.

Parkmöglichkeiten

Stellplätze für Fahrzeuge nach § 29b Abs. 4 StVO befinden sich auf dem Vorplatz, sonstige Parkplätze sind in geringer Zahl in der Umgebung vorhanden, Parkgaragen befinden sich in unmittelbarer Umgebung in 3100 Bräuhausgasse 1 und 3100 Julius Raab-Promenade 27

Barrierefreiheit

Hinweis für gehörlose Menschen 

Zur Unterstützung bei telefonischen Kontaktaufnahmen steht ein kostenfreies Relay-Service unter www.relayservice.at zur Verfügung.

Elektronische Eingaben

Bitte beachten Sie, dass in konkreten Verfahren der Verkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften über E-Mail nicht wirksam möglich ist.

Dafür steht neben dem Postweg oder Telefax ausschließlich der elektronische Rechtsverkehr zur Verfügung. Über nachstehenden Link können Sie online Eingaben an die österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften richten.

Videokonferenz

Videokonferenzanlage vorhanden

Bankverbindung

IBAN: AT150100000005461101
BIC: BUNDATWW

Dienststelle

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