Landesgericht Krems an der Donau

Der Parteienverkehr wird derzeit auf das zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderliche Ausmaß beschränkt. Der Gerichtsbetrieb bleibt mit Einschränkungen aufrecht.

Aufgrund des Corona-Virus (COVID-19) werden ab sofort Auskünfte am Amtstag nur in unaufschiebbar dringenden Fällen und nur gegen telefonische Terminvereinbarung erteilt. Wählen sie bitte die Nummer 02732/809-393100.

1. Allgemeine Informationen

Das Landesgericht Krems wird solche dringenden Verhandlungen und Amtshandlungen durchführen, in denen über Grundrechtseingriffe zu entscheiden ist und bei deren Ausfall ein unwiederbringlicher Schaden droht.

Beispielsweise können das sein

einstweilige Verfügungen und einstweilige Vorkehrungen in Besitzstörungssachen;

vorläufige Maßnahmen in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren;

Entscheidungen bei Kindesentführungen und in Unterbringungs- und Heimaufenthaltssachen;

Angelegenheiten nach dem Epidemiegesetz und nach dem Tuberkulosegesetz;

Haftsachen;

bedingte Entlassungen;

Entscheidungen über die Bewilligung von Zwangsmitteln nach der Strafprozessordnung;

dringende Unterhaltsvorschussangelegenheiten;

dringende Bestellungen in Erwachsenenschutzsachen;

dringende Grundbuch- und Firmenbuchangelegenheiten.

Eingaben sind

a) vordringlich im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen (siehe Hinweis "Elektronische Eingaben" weiter unten,)

b) per Fax,

c) postalisch an das Gericht zu schicken oder

d) in den Briefkasten rechts vor der Eingangstüre des Gerichts einzuwerfen.

Die Gewährung von Akteneinsicht wird auf dringende Fälle beschränkt und wenn möglich elektronisch gewährt.

Die Dienststellen werden für den Parteienverkehr grundsätzlich nur von 8 Uhr bis 12 Uhr offengehalten.

Durch geeignete Maßnahmen wird eine ausreichende Trennung der Personen hergestellt (Plexiglas, Tischbarriere oder Ähnliches).

Es wird vorgesorgt, dass Eingaben bis 15.30 Uhr abgegeben werden können.

Für die Ankündigung von dringenden Vorsprachen sind die Dienststellen bis 15.30 Uhr telefonisch erreichbar.

Es wird ersucht, Termine telefonisch zu vereinbaren.

Der Gerichtsvollzug wird bis auf Weiteres wird nur in Fällen durchgeführt, in denen sonst ein unwiederbringlicher Schaden droht.

Die Justiz-Ombudsstelle Wien ist vorerst weiterhin erreichbar unter der Telefonnummer 0800 800 440 11 und per Mail justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at.

2. Für Angelegenheiten im Arbeits- und Sozialrecht gelten folgende Besonderheiten

Bis auf Weiteres ist für den Amtstag ausnahmslos eine telefonische Voranmeldung erforderlich. Er steht erstmals wieder am 24. März 2020 ausschließlich für dringliche Angelegenheiten offen und findet primär telefonisch und über Formulare statt.

Für Klageerhebungen gegen Bescheide über Pensionen und Pflegegeld stehen Ihnen auf dieser Seite Formulare zur Verfügung.

In allen übrigen Fällen der Klagen gegen Bescheide ist neben der Vorlage des Bescheides selbst (im Original oder in Kopie) eine einfache und klare Formulierung, dass Sie gegen den Bescheid Klage erheben wollen, notwendig. Orientieren Sie sich für die notwendigen Angaben an den zur Verfügung gestellten Formularen. Sollten Sie keinen Drucker zur Verfügung haben, können Sie das Formular auch handschriftlich einbringen. Um einen nicht notwendigen Ausgang zu vermeiden, wenden Sie sich telefonisch an das Gericht, wenn Sie Fragen haben.

Verwiesen wird auf die oben dargestellten Möglichkeiten für Eingaben an das Gericht.  

2.1. Besondere Hinweise für die Klagsfristen beim Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht 

A.) Für arbeitsrechtliche Klagen auf Kündigungsanfechtung oder Entlassungs­an­fech­tung gilt:

Grundsätzlich gilt für diese Klagen eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Kündigung oder Entlassung. Wichtig: Auch der mündliche Ausspruch der Kündigung/Entlassung ist wirksam und löst bereits die Frist von 14 Tagen aus!

Aus der aktuellen Gesetzgebung anlässlich der COVID-19-Maßnahmen ergeben sich aber folgende Besonderheiten:

• Wenn Sie die Kündigung oder Entlassung am 22.03.2020 oder später er­hal­ten haben bzw. diese ausgesprochen wurde, haben Sie zur Erhebung der Klage bis längstens 14.05.2020 Zeit.

• Wenn Sie die Kündigung oder Entlassung in der Zeit vom 08.03.2020 bis 21.03.2020 erhalten haben bzw. diese ausgesprochen wurde, wird Ihnen aufgrund der Komplexität der Rechts­la­ge zur Vermeidung von Nachteilen empfohlen, die Klage bis längstens 30.04.2020 zu erheben.

• Wenn Sie die Kündigung oder Entlassung aber noch vor dem 08.03.2020 erhalten haben bzw diese ausgesprochen wurde, ist die Klage je­den­falls noch bis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt/Ausspruch der Künigung/Entlassung zu erheben.

B.) Für sozialrechtliche Klagen (Klagen gegen Bescheide der PVA, AUVA, ÖGK/GKK, BVAEB/VAEB/BVA, SVS/SVA) gilt:

Grundsätzlich gilt für diese Klagen eine Frist von - je nach Gegenstand des Be­schei­des - 3 Monaten (insbesondere bei Pensionen, Pflegegeld, Aus­gleichs­zu­la­ge) oder 4 Wo­chen (insbesondere betreffend Krankenversicherung, Kin­der­be­treu­ungs­geld, Unfallver­si­che­rung) ab Zustellung des Bescheides.

Welche Frist im Einzelfall jeweils zum Tragen kommt, können Sie der Rechts­mit­tel­be­lehrung im Bescheid entnehmen.

Aus der aktuellen Gesetzgebung anlässlich der COVID-19-Maßnahmen erge­ben sich aber folgende Besonderheiten:

• Wenn Ihnen der Bescheid am 22.03.2020 oder später zugestellt wur­de, haben Sie zur Erhebung der Klage bis längstens 30.07.2020 (bei einem Bescheid mit Klagsfrist von 3 Monaten) bzw bis längstens 28.05.2020 (bei einem Bescheid mit Klagsfrist von 4 Wochen) Zeit.

• Wenn Ihnen der Bescheid in der Zeit vom 23.02.2020 bis 21.03.2020 zu­ge­stellt wurde, wird Ihnen aufgrund der Komplexität der Rechts­la­ge zur Ver­mei­dung von Nach­teilen empfohlen, die Klage bis längstens 30.04.2020 zu erheben.

• Wenn Ihnen der Bescheid noch vor dem 23.02.2020 zugestellt wurde, wird Ihnen auf­grund der Komplexität der Rechts­la­ge zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len empfohlen, die Klage je­den­falls noch innerhalb von 3 Monaten bzw 4 Wochen ab Zustellung des Be­scheides zu erheben (zur jeweils in Betracht kom­menden Klagsfrist siehe oben).

3. Für allfällige Anfragen an die Staatsanwaltschaft Krems gilt folgendes

Vor jedem Aufsuchen der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau ist eine telefonische Kontaktaufnahme unter der Nummer 02732/809-393308 erforderlich. Es wird zunächst telefonisch abgeklärt, ob Ihnen Zugang ins Justizgebäude gewährt wird. Nach Möglichkeit werden sämtliche Anliegen telefonisch erledigt. Zugang zur Staatsanwaltschaft Krems wird nur in unausweichlichen Fälle gewährt.

4. Für die Eingangskontrolle gilt folgendes

Es wird darauf hingewiesen, dass die die Sicherheitskontrollen gemäß § 3 Abs 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes durchführenden Kontrollorgane der beauftragten Sicherheitsunternehmen sämtliche Personen, die das Gerichtsgebäude zu betreten beabsichtigen, auf das Vorliegen folgender Kriterien hin zu überprüfen haben:

1. Offensichtliche akute respiratorische Symptome jeder Schwere: z.B. trockener Husten, Atemnot/Kurzatmigkeit

2. Augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome; z.B. Niesen, Schnupfen; soweit möglich auch Fieber (37,5 Grad)

Sollte eine Person eines dieser Symptome aufweisen, so ist dieser von den Kontrollorganen der Zutritt zum Gerichtsgebäude zu versagen und eine Bestätigung über die Zutrittsverweigerung auszustellen.

Handelt es sich bei dieser Person um eine Verfahrenspartei oder sonstige Beteiligte (wie Zeugen, Privatbeteiligte udgl.) oder ist für diese der Zugang zum Gerichtsgebäude zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unbedingt erforderlich, haben die Kontrollorgane

1. die Generalien (Name, Geburtstag, Adresse, Telefonnummer) dieser Person aufzunehmen und

2. die Dienststellenleitung von der Zutrittsverweigerung ehestmöglich zu informieren. 

Amtsstunden/ Einlaufstelle: Montag bis Freitag von 07.30 bis 15.30 Uhr

Parteienverkehr: Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass es bei der Sicherheitskontrolle im Eingangsbereich des Amtsgebäudes zu Wartezeiten kommen kann.