Hauptverhandlungen

Hauptverhandlungen und andere Termine bei Gericht finden weiterhin statt.

Mit dem 17. Dezember 2020, 00.00 Uhr, treten die durch die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (3.COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr. 566) verordneten Ausgangsregelungen in Kraft.

Von den angeordneten Beschränkungen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 6 und § 16 Abs 1 Z 3 die Justiz (Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung und Wahrnehmung von unaufschiebbaren gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen der Gerichte) ausdrücklich ausgenommen. Personen, die unaufschiebbare gerichtliche Wege wahrzunehmen zu haben, ist nach § 2 Abs 1 Z 6 der Verordnung das Verlassen des eigenen Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb desselben gestattet.

Darunter fallen alle notwendigen Partei- und Amtshandlungen, die zu einem bestimmten Termin (zB im Rahmen einer mündlichen Verhandlung) wahrgenommen werden müssen. Ein unaufschiebbarer gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn etwa Zeugen und Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden.


Die Termine und die Verhandlungssäle der jeweiligen Hauptverhandlungen sind mit den entsprechenden Aktenzahlen den unten stehenden Downloads zu entnehmen. 

Sofern geladene Personen zu den Hauptverhandlungen aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, wird ersucht, die jeweilige Gerichtsabteilung unter Nennung der jeweiligen Aktenzahl telefonisch unter der Rufnummer +43 316 8047-0 während der Dienstzeiten zu verständigen 
(die Aktenzahl befindet sich auf der Ladung rechts oben).

Aufgrund der geltenden COVID-19-Beschränkungen ist die Teilnahme von Schulklassen an Hauptverhandlungen am Landesgericht für Strafsachen Graz bis auf weiteres nicht erlaubt.

Der/die vorsitzende Richter*in kann im Rahmen der Sitzungspolizei anordnen, dass von allen Anwesenden während der gesamten Hauptverhandlung ein MNS zu tragen ist. 


Verhaltensregeln für Hauptverhandlungen im Überblick:

  • Beim Eintreten in den Verhandlungssaal ist solange der Mundnasenschutz (MNS = "Maske"zu tragen, solange nicht jede Person Platz genommen hat.
  • Auch danach sollte der MNS tunlichst getragen werden, solange man jedenfalls eine passive Rolle einnimmt (insbesondere Zuhörer*innen) und das Entscheidungsorgan keine gegenteilige Anordnung trifft.
  • Bei den aktiven Verfahrensbeteiligten kann das Entscheidungsorgan das Abnehmen des MNS gestatten oder ausdrücklich anordnen. Beim (auch nur kurzfristigen) Verlassen des Platzes ist der MNS zu tragen, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht gewahrt bleibt.
  • Das Verlassen des Verhandlungssaals hat zügig und mit MNS zu erfolgen.
  • Nach Maßgabe der Verfügbarkeit stehen Reinigungsmittel und Tücher bereit, damit die Justizbediensteten, Parteienvertreter*innen, Parteien und sonstigen Verfahrensbeteiligten auf eigenen Wunsch die Oberflächen selbst reinigen können.
  • Soweit dies möglich ist, empfiehlt sich in den Verhandlungspausen regelmäßiges Lüften.