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Hausordnung

Für dieses Gebäude wurde nach § 16 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) eine Hausordnung erlassen, die zu beachten ist.

Die Hausordnung findet sich nachstehend unter "Downloads".

Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus  (COVID-19):

Alle im Amtsgebäude aufhältigen Personen haben die Verpflichtung, einen Mindestabstand von 1 Meter voneinander einzuhalten (empfohlen werden jedoch 1,5 bis 2 Meter).

Alle im Amtsgebäude aufhältigen Personen haben in den parteiöffentlichen Bereichen die Pflicht zum Tragen jenes Gesichtsschutzes, der den jeweils geltenden Vorschriften folgend in den öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden muss (im Folgenden: GSÖ).

Auch in den Verhandlungen besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines GSÖ, wobei das Entscheidungsorgan bei allen Personen, die eines der drei G erfüllen, davon zur Gänze ab- oder bei entsprechender Verfügbarkeit eine mindere Form des Gesichtsschutzes vorsehen kann (also bei bestehender Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske einen MNS = Mund-Nasen-Schutz).

Wird das Nichteinhalten eines Mindestabstands oder das Nichttragen des Gesichtsschutzes festgestellt, sind die betreffenden Personen auf die diesbezügliche Verpflichtung hinzuweisen und, sollten sie dieser trotz Aufforderung nicht nachkommen, des Gebäudes zu verweisen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.