Berufe in der Justiz

Allgemeines

Da unter "Justiz" die Vollziehung der Gesetze durch Gerichte verstanden wird, schreibt man auf den ersten Blick dem Beruf der Richterin oder des Richters in diesem Bereich die tragende Funktion zu. Durch ihn übt der Staat die Rechtsfindung und Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit aus. Um allerdings eine Justiz gewährleisten zu können, die einerseits voll funktionsfähig ist und andererseits die Rechte der einzelnen Staatsbürger hinreichend wahrt, bedarf es der Mitwirkung weiterer Organe der Rechtspflege. So ist es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, im Namen des Staates vor allem die öffentliche Anklage im Strafverfahren zu erheben. Seit 1.1.2008 sind aufgrund einer umfassenden Reform des Strafverfahrens die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch für die Führung des strafrechtlichen Vorverfahrens zuständig. Ohne Antrag einer Staatsanwaltschaft kann in Österreich grundsätzlich kein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden (Grundsatz der öffentlichen Anklage, Offizialprinzip). Eine Ausnahme stellen die sogenannten Privatanklagedelikte dar, die nur auf Verlangen der Verletzten zu verfolgen sind.

Die Beschuldigten haben ihrerseits das Recht, eine Verteidigung beizuziehen. Die Interessen der oder des Beschuldigten im Strafprozess oder einer Partei im Zivilprozess umfassend wahrzunehmen, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts. Diese vertreten ihre Mandanten auch vor anderen Behörden und werden allgemein als Rechtsberatung tätig. Bei allen höheren Gerichten und grundsätzlich auch bei den Bezirksgerichten ab höheren Streitwerten besteht zum Schutz rechtsunkundiger Parteien und aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung eine absolute Anwaltspflicht.

Auch Notarinnen und Notare sind in eingeschränktem Umfang zur Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht befugt. Im Rahmen der Justiz ist die Notarin oder der Notar aber insbesondere als Gerichtskommissär von Bedeutung. Als solche werden sie bei der Durchführung von Verlassenschaftsverfahren und bei öffentlichen Versteigerungen tätig. Durch die Zuweisung der Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit an die Notarinnen und Notare werden die Gerichte von Aufgaben entlastet, die nicht zur Rechtsprechung im eigentlichen Sinn gehören.

Ebenso wichtig, wenn auch nicht mehr zu den Rechtsberufen im engeren Sinn zählend, sind die Diplomrechtspflegerinnen bzw. Diplomrechtspfleger. Hierbei handelt es sich um besonders ausgebildete Gerichtsbedienstete, denen die Erledigung gesetzlich genau umschriebener Geschäfte der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen (z.B. Mahnverfahren, bestimmte Exekutionssachen, Grundbuch, Verlassenschaft, Firmenbuch) übertragen ist.

Die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Rechtsberufe sind so ausgeformt, dass sie sich gegenseitig ergänzen, wobei die jeweiligen Kompetenzen und Aufgaben klar abgesteckt sind. Erst ein Zusammenwirken aller ermöglicht eine Gerichtsbarkeit, wie sie das Gesetz vorsieht. Dem entspricht, mit Ausnahme der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger, die gleiche theoretische Ausbildung. Die praktische Ausbildung ist zwar bei jedem Rechtsberuf verschieden, allerdings ist auch hier das Erlangen eines Einblicks in die anderen Rechtsberufe in Form eines Praktikums vorgesehen. So müssen Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter bei Rechtsanwälten oder Notaren oder bei der Finanzprokuratur einen Ausbildungsdienst leisten und Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter sowie Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten eine Gerichtspraxis absolvieren. Für Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter sind auch Praxiszeiten in  Notariaten anrechenbar und umgekehrt.

Während Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sowie Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, üben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als freien Beruf aus. Die Tätigkeit der Notarinnen und Notare ist insofern freiberuflicher Natur, als sie wie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte selbst das wirtschaftliche Risiko des Kanzleibetriebs tragen. Ein wesentlicher Unterschied ergibt sich allerdings durch den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Amtstätigkeit. Soweit sie als Gerichtskommissäre tätig werden, sind sie ein gerichtliches Organ.

In der Europäischen Union besteht für selbständige, freiberufliche Tätigkeiten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, gilt die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit allerdings nicht. Da die Berufe der Richterin und des Richters, der Staatsanwältin und des Staatsanwalts, der Notarin und des Notars, sowie der Diplomrechtspflegerin und des Diplomrechtspflegers Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen, sind sie auch nach dem Beitritt Österreichs zum EWR und zur EU österreichischen Staatsbürgern vorbehalten. Hingegen kann der Beruf der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts unter bestimmten Voraussetzungen auch von einem Rechtsanwälten ausgeübt werden, die Angehörige eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens und dort als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt zugelassen sind.


Juristische Ausbildung

Allen Rechtsberufen (dies gilt nicht für den Beruf der Diplomrechtspfleger) ist gemeinsam, dass man zunächst das Studium der Rechtswissenschaften an einer Universität in Österreich (Fakultäten in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) absolvieren muss. Darauf folgen eine fünfmonatige Gerichtspraxis und danach die spezifische Berufsausbildung, die für die einzelnen Rechtsberufe unterschiedlich gestaltet ist.


Rechtswissenschaftliches Studium

Voraussetzung für das Studium ist die Absolvierung der Reifeprüfung (Matura) an einer höheren Schule und der Nachweis von Lateinkenntnissen. Das Studium gliedert sich in ein Diplomstudium und in ein Doktoratsstudium. Nur das Diplomstudium ist Berufsvoraussetzung. Das Doktorat ist – wenn man von der universitären Laufbahn absieht – keine Voraussetzung für die Ergreifung eines juristischen Berufes. Für Rechtsanwaltsanwärterinnen bzw. Rechtsanwaltsanwärter und Notariatskandidatinnen bzw. Notariatskandidaten verkürzt sich aber durch die Absolvierung des Doktoratsstudiums die Ausbildungszeit.

Das Diplomstudium schließt mit dem akademischen Grad „Magister (Magistra) der Rechtswissenschaften“ ab. Das Doktoratsstudium setzt den Abschluss des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften voraus und soll die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften weiterentwickeln. Das Doktoratsstudium wird mit dem aka demischen Grad „Doktor (Doktorin) der Rechtswissenschaften“ abgeschlossen.


Gerichtspraxis

Absolventen des Diplomstudiums haben einen Rechtsanspruch darauf, ihre Berufsvorbildung durch eine Tätigkeit als Rechtspraktikantin bzw. Rechtspraktikant bei einem Gericht fortzusetzen. Für einige Rechtsberufe ist dies im Ausmaß von mindestens sieben Monaten Voraussetzung. Tatsächlich absolvieren nahezu alle Juristinnen und Juristen nach Abschluss ihres Studiums eine Gerichtspraxis als Rechtspraktikanten.

Die Zulassung zur Gerichtspraxis erfolgt durch Bescheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts für einen Zeitraum von sieben Monaten. Die Rechtspraktikanten stehen in einem Ausbildungsverhältnis zum Staat und erhalten für ihre Tätigkeit einen sogenannten Ausbildungsbeitrag. Die Gerichtspraxis kann an jedem Monatsersten angetreten und durch schriftliche Erklärung jederzeit unterbrochen werden. Die Rechtspraktikanten sollen den Gerichtsbetrieb möglichst umfassend kennenlernen. Zu diesem Zweck wird eine Zuteilung zu verschiedenen Gerichten vorgenommen; die Rechtspraktikanten werden für konzeptive Arbeiten, aber auch als Schriftführer eingesetzt.

Die Absolvierung der Gerichtspraxis setzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft voraus. Auch Personen, die an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben, können zur Gerichtspraxis zugelassen werden, sofern sie der deutschen Sprache so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Gerichtsverhandlung folgen können.