Brexit


I. Allgemein:

Im Rahmen einer Volksabstimmung hat sich die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich der EU offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die EU zu verlassen. Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird. Das Vereinigte Königreich hätte demnach die EU mit 29. März 2019, 24 Uhr, verlassen.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt. Dabei ist es gelungen, ein Austrittsabkommen und eine erste Politische Erklärung für die mögliche zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu erarbeiten.

Am 14. November 2018 konnte eine vorläufige politische Einigung auf den Entwurf des Austrittsabkommens erzielt werden. Nach mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament und Verlängerung der Austrittsfrist einigten sich die Verhandlungsteams am 17. Oktober 2019 auf Abänderungen zum Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen und der politischen Erklärung zum gemeinsamen zukünftigen Verhältnis, die anschließend vom Europäischen Rat gebilligt wurden. Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 31. Jänner 2020 beschlossen.

Am 12. Dezember 2019 fand eine vorgezogene Wahl des britischen Unterhauses statt, bei der die Konservative Partei unter Premierminister Boris Johnson eine deutliche Mehrheit erzielen konnte. Das Unterhaus genehmigte daraufhin am 20. Dezember 2019 das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ein Inkrafttreten des Austrittsvertrages mit Ablauf des 31. Jänner 2020 scheint nunmehr gesichert.

Für den Fall, dass das Austrittsabkommen in Kraft treten sollte, werden die einschlägigen Bestimmungen des Austrittsabkommens zur Anwendung gelangen.

In diesem Fall wird das Vereinigte Königreich bis zum Ende der darin festgelegten Übergangsfrist (31. Dezember 2020) im Wesentlichen weiter wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden.


II. Im Folgenden finden sich kurze Informationen zu ausgewählten Materien für den Zeitraum bis zum Ende der Übergangsfrist.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Sollte es zu einem durch das Austrittsabkommen geregelten Austritt kommen, wird das Vereinigte Königreich bis zum Ende der darin festgelegten Übergangsfrist im Wesentlichen weiter wie bisher behandelt werden, wobei auch jetzt schon (nämlich seit dem 1.12.2014) nur Teile des Rechtsbestandes der Union im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind.

Im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit sind die einschlägigen Instrumente weiter anwendbar (Art. 62 Austrittsabkommen), wie beispielsweise der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, der Rahmenbeschluss 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen, Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, die Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung oder die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen.


Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Sollte es zu einem durch das Austrittsabkommen geregelten Austritt kommen, wird sich die zivilrechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen nach dem Titel VI des dritten Teils des Austrittsabkommens (Artikel 66 bis 69 des Abkommens) richten.

Die Bestimmungen legen im Wesentlichen fest, dass die europäischen Rechtsinstrumente des internationalen Zivilverfahrensrechts, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt (was etwa bei der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht der Fall ist), wie etwa die Verordnung 1215/2012 (VO Brüssel Ia), die Europäische Ehe- und Kindverordnung (VO Brüssel IIa) und die Europäische Unterhaltsverordnung 4/2009 (diese VO enthält auch Kollisionsrecht) einschließlich der Verordnungen zu den „europäischen Verfahren“ (Europäische Mahnverfahrensverordnung 1896/2006, Europäische Bagatellverfahrensverordnung 861/2007) im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiter anzuwenden sind, wenn sich bis zum Ende der Übergangsfrist ein in den Anwendungsbereich dieser Instrumente fallender Sachverhalt ereignet.

Um welchen Sachverhalt es sich dabei handeln muss, ist für die einzelnen Rechtsinstrumente – jeweils der Natur der Sache entsprechend – unterschiedlich im Detail geregelt.

Für die in verschiedenen Verordnungen enthaltenen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln und für die Regeln über die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden nach der VO Brüssel IIa und nach der UnterhaltsVO gilt Besonderes.

Im Bereich des internationalen Privatrechts sind die Verordnungen 593/2008 (Rom I) und 864/2007 (Rom II) auch von den britischen Gerichten weiter anzuwenden, wenn ein in den Anwendungsbereich von Rom I fallender zivilrechtlicher Vertrag vor dem Ende der Übergangsperiode geschlossen wird bzw. wenn ein in den Anwendungsbereich der Verordnung Rom II fallendes schadenauslösendes Ereignis vor dem Ende der Übergangsfrist eintritt. An der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Scheidungskollisionsrecht (VO Rom III) und des Ehe- und Partnerschaftsgüterrechts (enthält u.a. Kollisionsrecht) nimmt das Vereinigte Königreich nicht teil.


Anwaltliches Berufsrecht

Im Fall eines durch das Austrittsabkommen geregelten Austritts, wird für das anwaltliche Berufsrecht zum Ende der Übergangsfrist hin zu beurteilen und zu bewerten sein, ob und welche Regelungen für diesen Bereich im angestrebten Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorgesehen sind.


Gesellschaftsrecht

Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich (vor allem „Limited“), deren tatsächlicher Verwaltungssitz in Österreich liegt, werden im Inland nur aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit anerkannt.

Im Fall eines durch das Austrittsabkommen geregelten Austritts würde diese Judikatur für die Dauer der im Austrittsabkommen festgelegten Übergangsfrist weiter gelten. Innerhalb dieser Frist können in Österreich ansässige „Limited“ z.B. ihren Betrieb in eine österreichische Rechtsform einbringen oder eine sogenannte grenzüberschreitende Verschmelzung mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft durchführen.


Datenschutzrecht

Im Fall eines durch das Austrittsabkommen geregelten Austritts, würden für den Bereich des Datenschutzrechts, bis zum Ablauf des Übergangszeitraumes im Datenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, im Prinzip keine Änderungen eintreten. Bis zum Ende des Übergangszeitraums gilt dann nämlich – vereinfacht gesagt – das geltende Unionsrecht zum Datenschutz im Vereinigten Königreich und wird nach denselben Methoden und allgemeinen Grundsätzen ausgelegt und angewendet, die auch innerhalb der Union gelten. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vollzugsbehörden des Vereinigten Königreichs auch die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen haben.


Vergaberecht

Die vorgesehenen Bestimmungen des Austrittsabkommens sehen vor, dass die EU-Vergaberechtsvorschriften auch auf vor dem Ende des Übergangszeitraums begonnene, aber bis dahin noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren anzuwenden sein sollen. Für Abrufe aus Rahmenvereinbarungen sollen diese Regeln auch gelten, wenn die Rahmenvereinbarung unter Anwendung der EU-Vergaberechtsvorschriften geschlossen wurde.


Link zum Austrittsabkommen


Weitere Informationen:

Website des Bundeskanzleramtes

BREXIT-Hotline: +43 (0) 800 222 666