Normalkostentarif

Die aktuelle Entwicklung des Verbraucherpreisindex hat eine verordnungsmäßige Neufestsetzung von Gerichtsgebühren gemäß § 31a GGG notwendig gemacht. Die Kundmachung der betreffenden Verordnung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 7. Juni 2017 zu BGBl. II Nr. 152/2017, die Änderungen werden mit 1. August 2017 wirksam.

Diese Gebühren-Valorisierung erfordert gleichzeitig auch eine Neuerlassung der Verordnung über den Normalkostentarif. Diese wurde am 3. Juli 2017 zu BGBl. II Nr. 175/2017 kundgemacht, tritt gleichfalls am 1. August 2017 in Kraft und ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2017 bewirkt werden.