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Entscheidungen

Hier finden Sie Entscheidungen der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften nach dem VerwGesG 2016. Diese sind rechtskräftig, außer wenn im Einzelnen anderes angegeben ist. Entscheidungen des Urheberrechtssenats von grundlegender Bedeutung gemäß § 75 VerwGesG 2016 finden Sie hier.

Entscheidungen der Aufsichtsbehörde nach dem VerwGesG 2006 finden Sie hier und Entscheidungen des Urheberrechtssenats als ehemaliger Rechtsmittelbehörde finden Sie hier.

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Bescheide der Aufsichtsbehörde werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.

Entscheidungen aus 2024

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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27.08.2024

Feststellung der IG Autorinnen und Autoren als repräsentative Urhebervereinigung gemäß § 37b Abs 4 UrhG

AVW
9.999/24-034
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20.02.2024
Erteilung von Wahrnehmungsgenehmigungen an die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH im Zuge der Urheberrechts-Novelle 2021 sowie Feststellung des Umfangs ihrer Wahrnehmungsgenehmigung gemäß § 10 VerwGesG 2016

Hinweis: Gegen den Bescheid liegen mehrere Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht vor (nähere Informationen sind unter "Kundmachungen" verfügbar).

AVW
9.116/24-001
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20.02.2024 Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung an die VdFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden Genossenschaft mbH betreffend Beteiligungsansprüche nach § 76f Abs 6 UrhG

AVW
9.119/24-003


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03.01.2024Erteilung von Wahrnehmungsgenehmigungen an die Bildrecht GmbH Gesellschaft zur Wahrnehmung visueller Rechte im Zuge der Urheberrechts-Novelle 2021 sowie Feststellung des Umfangs ihrer Wahrnehmungsgenehmigung gemäß § 10 VerwGesG 2016

AVW
9.117/24-001
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Entscheidungen aus 2023

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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17.05.2023Erteilung von Wahrnehmungsgenehmigungen an die VdFS GenmbH Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung im Zuge der Urheberrechts-Novelle 2021 sowie Feststellung des Umfangs ihrer Wahrnehmungsgenehmigung gemäß § 10 VerwGesG 2016

AVW
9.119/23-006
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13.03.2023 Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung an die AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH betreffend Vergütungsansprüche nach § 42g Abs 4 UrhG

AVW
9.111/23-012
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08.03.2023
Erteilung von Genehmigungen zur erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung gemäß § 25b VerwGesG 2016 an die AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH

AVW
9.111/23-010
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08.03.2023 Erteilung einer Genehmigung zur erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung gemäß § 25b VerwGesG 2016 an die AKM Autoren, Komponisten und Musikverleger registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

AVW
9.110/23-002
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30.01.2023Feststellung und Abgrenzung der Wahrnehmungsgenehmigungen der AKM Autoren, Komponisten und Musikverleger registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung und AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH gemäß § 10 VerwGesG 2016 in Bezug auf die Wahrnehmung von Rechten gegenüber großen Online-Plattformen (§ 18c UrhG)

Hinweis: Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht mehrere Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung (C-579/24) vorgelegt hat (für den Vorlagebeschluss siehe hier und hier)

AVW 9.111/23-002Link
30.01.2023Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH hinsichtlich § 17 Abs 4 UrhG und Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung für das Recht, ein Verbot gemäß § 42h Abs 6 UrhG anzubringen bzw anbringen zu lassen.

Hinweis: Gegen den Spruchpunkt betreffend § 42h UrhG wurde Beschwerde erhoben, die (mit teilweise anderer Begründung) vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen wurde (BVwG 06.12.2023, W271 2280327-1). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

AVW
9.111/23-001
Link



Entscheidungen aus 2022

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

Link

16.12.2022
Erteilung von Wahrnehmungsgenehmigungen an die Literar-Mechana Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH im Zuge der Urheberrechts-Novelle 2021 sowie Feststellung des Umfangs ihrer Wahrnehmungsgenehmigungen gemäß § 10 VerwGesG 2016

AVW
9.112/22-012
Link
18.07.2022 Untersagung der Anwendung von Wahrnehmungsbedingungen betreffend
§ 42h Abs 6 UrhG

AVW
9.401/22-006
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Entscheidungen aus 2021

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

Link

23.07.2021 Unzulässigkeit von Schiedsvereinbarungen und einer disziplinären Verantwortlichkeit von Bezugsberechtigten in Wahrnehmungsbedingungen  
 
AVW
9.110/21-003
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Entscheidungen aus 2020

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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12.10.2020 Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der BILDRECHT GmbH Gesellschaft zur Wahrnehmung visueller Rechte im Hinblick auf Ansprüche nach § 74 UrhG

AVW
9.117/20-002
Link
20.02.2020 Ausdehnung der Wahrnehmungsgenehmigung der AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH im Hinblick auf die Rechtewahrnehmung betreffend Webcasting

AVW
9.111/20-001
Link

Entscheidungen aus 2019

Im Jahr 2019 sind wegen grundlegender Änderungen im Personalstand der Aufsichtsbehörde keine Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung ergangen.

Entscheidungen aus 2018

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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15.06.2018 Feststellung der Wahrnehmungsgenehmigung der RAW Einrichtung zur
Geltendmachung der Rechte der öffentlichen Aufführung/Wiedergabe von Audiovisuellen Medien GmbH für  WerkdeFilmkunst und Laufbilder

AVW
9.121/18-008
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Entscheidungen aus 2017

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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12.09.2017 Feststellung des Wahrnehmungsumfangs der AUSTRO-MECHANA Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH, insbesondere aufgrund der Urheberrechts-Novelle 2015

AVW
9.111/17-006
Link
28.06.2017
Ausdehnung der Wahrnehmungsgenehmigung der Literar-Mechana Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH im Hinblick auf das graphische Notenbild bzw die Notenschrift und auf den damit verbundenen Text

AVW
9.112/17-011
Link
07.04.2017
Ausdehnung und Feststellung der Wahrnehmungsgenehmigung der LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH, insbesondere aufgrund der Urheberrechts-Novelle 2015

AVW
9.113/17-012
Link
07.04.2017
Ausdehnung und Feststellung der Wahrnehmungsgenehmigung der VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH, insbesondere aufgrund der Urheberrechts-Novelle 2015; zugleich Zurückweisung des Antrags dieser Gesellschaft auf teilweisen Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung der BILDRECHT GmbH Gesellschaft zur Wahrnehmung visueller Rechte

AVW
9.116/17-001
Link


Entscheidungen aus 2016

Datum

Entscheidungsgegenstand

Geschäftszahl

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10.11.2016 Ausdehnung der Wahrnehmungsgenehmigung der Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH, insbesondere im Hinblick auf § 42d und § 42g UrhG

AVW
9.120/16-010
Link
18.10.2016 Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der AKM Autoren, Komponisten und Musikverleger registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, insbesondere im Hinblick auf § 42g UrhG

AVW
9.110/16-002
Link
02.08.2016 Ausdehnung und Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der BILDRECHT GmbH Gesellschaft zur Wahrnehmung visueller Rechte im Hinblick auf die Speichermedien- und die Reprographievergütung, sowie Änderung dieser Wahrnehmungsgenehmigung im Hinblick auf § 42d und §§ 42g, 45 und 59c UrhG

AVW
9.117/16-016
Link
29.06.2016 Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der BILDRECHT GmbH Gesellschaft zur Wahrnehmung visueller Rechte

AVW
9.117/16-015
Link
11.05.2016 Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der VdFS GenmbH Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung im Hinblick auf die Speichermedienvergütung und die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Falle der Verlängerung der
leistungsschutzrechtlichen Schutzfristen, sowie Ausdehnung der Wahrnehmungsgenehmigung im Hinblick auf §§ 15, 16, 38 Abs 1a, 42a, 42d und 42g UrhG

AVW
9.119/16-013

Link

15.02.2016 Feststellung des Umfangs der Wahrnehmungsgenehmigung der Literar-Mechana Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH im Hinblick auf die Speichermedienvergütung und §§ 42g, 45 und 59c UrhG, sowie Ausdehnung dieser Wahrnehmungsgenehmigung im Hinblick auf die Speichermedien- und die Reprographievergütung und § 42d UrhG

AVW
9.112/16-003
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