Entscheidungen des Urheberrechtssenats
Hier finden Sie Entscheidungen des Urheberrechtssenats, die von grundsätzlicher Bedeutung und daher gemäß § 75 VerwGesG 2016 auf der Website der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften zu veröffentlichen sind.
Datum |
Entscheidungsgegenstand |
Geschäftszahl |
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| 18.01.2023 | Zur zwingenden Vorschaltung des Schlichtungsausschusses vor der Anrufung des Urheberrechtssenats in Satzungsverfahren mit dem ORF, dem Bund und den Ländern
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UrhRS 1/22-7 |
Link |
| 05.09.2018 |
Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Streitbeilegungsverfahrens vor dem Schlichtungsausschuss in bestimmten Fällen |
UrhRS 1/18-4 |
Link |