Verfahrenskomplex Signa: Anklage gegen René Benko wegen betrügerischer Krida
- Anklage wegen betrügerischer Krida zu Fakten aus dem Verfahrensstrang Insolvenz René Benko
- Soll Vermögenswerte beiseitegeschafft und damit Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert haben
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage, und zwar gegen René Benko wegen betrügerischer Krida (§ 156 Abs 1, Abs 2 StGB). Eine entsprechende Anklageschrift wurde beim Landesgericht Innsbruck eingebracht.
Anklage betreffend Verfahrensstrang: Insolvenz René Benko
Die Staatsanwaltschaft wirft René Benko vor, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft haben soll.
Konkret betrifft dies
- eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war, sowie
- eine Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige;
beides bereits unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung.
Der anklagegegenständliche Schadensbetrag beläuft sich damit auf rund 660.000 Euro. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die Anklage ist Teil des Verfahrenskomplexes Signa.
Hintergrund: Zum Verfahrenskomplex Signa
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt im Verfahrenskomplex Signa mit Unterstützung der SOKO Signa des Bundeskriminalamts u.a. wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung. Ermittelt wird gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände, der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden beläuft sich derzeit auf rund 300 Millionen Euro.
Der Verfahrenskomplex Signa umfasst mehrere Verfahrensstränge (siehe Presseinformation: Verfahrenskomplex Signa: Ermittlungen zu ersten Fakten abgeschlossen). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt mit einem Team von mehreren Staatsanwält:innen und Wirtschaftsexpert:innen seit Ende 2023 und führte seither zahlreiche Hausdurchsuchungen, eine Vielzahl an Sicherstellungen sowie eine Festnahme durch. Ausgewertet werden mehrere Terabyte an sichergestellten Daten, sowie unzählige physische Unterlagen. Der gesamte Ermittlungsakt umfasst derzeit rund 1.500 Ordnungsnummern.
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