30. März 2017

Auf Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter haben die Abgeordneten im Hohen Haus heute das neue Erwachsenenschutzgesetz einstimmig beschlossen. Dadurch wird das 30 Jahre alte Gesetz von Grund auf erneuert: Der Sachwalter heißt dann Erwachsenenvertreter, und der Erwachsenenschutz wird auf 4 Säulen aufgebaut: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

29. März 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter traf in Bratislava-Petržalka seine slowakische Amtskollegin Lucia Žitňanská und den ungarischen Justizminister László Trocsányi. Gemeinsam enthüllten sie eine Gedenktafel, die an die hier ermordeten ungarisch-jüdischen Zwangsarbeiter im Lager Engerau erinnert.

28. März 2017

"Österreich hat mit dem 'Quick Freeze Modell' eine Maßnahme im Regierungsprogramm ergriffen, die im Europa-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt und den Ansprüchen des EuGH voll entspricht. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden ein effektives Instrument in die Hand, das die öffentliche Sicherheit einerseits und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre andererseits gewährleisten kann", so Justizminister Wolfgang Brandstetter.

20. März 2017

Justizminister Brandstetter folgte der Einladung zu einem Arbeitsbesuch in Athen und absolvierte diese Reise vom 19. bis 20. März 2017. Im Rahmen des bilateralen Arbeitsgesprächs zwischen Brandstetter und seinem griechischen Amtskollegen Stavros Kontonis wurden insbesondere Themen wie e-Justice, die Europäische Staatsanwaltschaft und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen diskutiert.

16. März 2017

Heute traf Bundesminister Wolfgang Brandstetter den Generalsekretär des Ständigen Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, Hugo Siblesz, in Wien. Grund des Besuchs ist das langjährige Interesse des Ständigen Schiedsgerichtshofs an der Errichtung einer Außenstelle in Wien.

13. März 2017

Justizminister Brandstetter empfing heute den Interpol-Präsidenten Meng Hongwei. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit dem stellvertretenden chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit, der vergangenen Herbst an die Spitze der internationalen Polizeibehörde gewählt wurde, standen aktuelle politische Entwicklungen und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption.

Schlagzeilen


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24. März 2017

Korruptionspräventionsberatung für die Justizanstalten

Übergabe des Abschlussberichtes zur Präventionsberatung im Bundesministerium für Justiz

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(c) Christopher Dunker, BKA
24. März 2017

Generalprokuratur unter neuer Leitung

Offizielle Amtseinführung des 26. Generalprokurators Dr. Franz Plöchl und Verabschiedung seines Vorgängers Dr. Werner Pleischl

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Logo 60 Jahre Römer Verträge
22. März 2017

60. Jahrestag der „Römer Verträge“, 25. März 2017

Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom (Kapitol, Senatorenpalast) die folgenden drei Verträge, die nach ihrem Abschlussort auch „Römische Verträge“ oder „Römer Verträge“ genannt werden

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HBM Brandstetter mit Vizejustizminister Francisco Eduardo García Henríquez
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15. März 2017

Justizminister Brandstetter empfing kubanischen Vizejustizminister Francisco Eduardo García Henríquez

Justizminister Brandstetter und der kubanische Vizejustizminister Francisco Eduardo García Henríquez bekräftigten heute in Wien, in Zukunft noch enger zusammenarbeiten zu wollen. In Vorbereitung auf den Besuch einer kubanischen Delegation im Mai dieses Jahres trafen sich beide zum Arbeitsgespräch im Justizministerium.

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Waage der Gerechtigkeit
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14. März 2017

Erwachsenenschutzgesetz im heutigen Justizausschuss mit großer Mehrheit beschlossen

„Das heute im Justizausschuss beschlossene Erwachsenenschutzgesetz stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt“, erklärt Brandstetter zufrieden. Erfreut zeigt sich der Justizminister auch darüber, dass die Finanzierung des Vorhabens, wie bereits mehrfach versichert, gewährleistet ist.

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HBM Brandstetter bei der 60. Sitzung der CND
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13. März 2017

Justizminister Brandstetter hielt Rede bei 60. Jubiläumssitzung der Commission on Narcotic Drugs (CND)

Zur Eröffnung der 60. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission CND hielt Justizminister Brandstetter eine Rede in Wien. In seinem Plädoyer argumentierte der Bundesminister für einen ganzheitlichen Zugang zur globalen Thematik: "Angesichts des Facettenreichtums des weltweiten Drogenproblems, das Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte sowie Menschenrechte beinhaltet, müssen effektive Maßnahmen gleichermaßen ganzheitlich sein."

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10. März 2017

Frauenfest der Justiz

Anlässlich des Weltfrauentages veranstaltete das Justizministerium gemeinsam mit der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen am 8. März das traditionelle Frauenfest der Justiz.

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8. März 2017

Linzer Oberlandesgericht und Landesgericht unter neuer Leitung

Offizielle Amtseinführung der Präsidentin des OLG und des Präsidenten des LG Linz

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7. März 2017

Frauenanteil im Justizressort weiter gestiegen

Stetiger Aufwärtstrend durch Chancengleichheit für Frauen und Männer

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Justizminister Brandstetter mit dem jordanischen Botschafter Hussam Al Husseini
(c) BMJ
2. März 2017

Jordanischer Botschafter Hussam Al Husseini zu Gast bei Justizminister Brandstetter

Justizminister Wolfgang Brandstetter empfing heute den jordanischen Botschafter Hussam Al Husseini zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Das Treffen diente zur Vorbereitung der bevorstehenden gemeinsamen Dienstreise mit Staatssekretärin Muna Duzdar nach Jordanien.

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