20. Mai 2016

Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten dem Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG) mehrheitlich zu.

13. Mai 2016

In der gestrigen Sitzung des Bundesrates konnten vier Reformvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter beschlossen werden. Ab 1. Juni kommt es damit zu einem weiteren Ausbau der Rechte von Opfern in Strafverfahren, zu einer Verschärfung im Suchtmittelgesetz durch einen neuen Straftatbestand gegen Suchtgiftkriminalität im öffentlichen Raum sowie zu mehr Transparenz der Verwertungsgesellschaften gegenüber Rechteinhabern und Nutzern.

29. April 2016

Vergangenen Herbst präsentierte Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Eines der wesentlichen Ziele dabei ist eine deutliche Verbesserung im Jugendstrafvollzug.

28. April 2016

Mit dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Sicherheitspaket erhält auch Justizminister Wolfgang Brandstetter zusätzliche Planstellen zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus im österreichischen Strafvollzug.

Schlagzeilen

HBM bei der UNODC
(c) BMJ
23. Mai 2016

Justizminister Brandstetter unterstützt UN-Kommission im Kampf gegen Terrorismus

Die 25. Sitzung der UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ), die aktuell in Wien stattfindet, widmet sich unter anderem dem Thema Terrorismusbekämpfung und Extremismusprävention.

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Podiumsdiskussion
12. Mai 2016

Tag des Rechts

Gestern fand bereits zum dritten Mal der von Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Leben gerufene „Tag des Rechts“ im Justizpalast statt, bei dem sich Experten der Rechtswissenschaften über aktuelle Themen austauschten.

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Taschenrechner
(c) Uwe Schlick/pixelio.de
11. Mai 2016

Justizausschuss beschließt Änderungen im Abschlussprüfungsrecht

Im heute stattfindenden Justizausschuss wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG) mehrheitlich angenommen.

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Logo Firmenbuch
BMJ
3. Mai 2016

25 Jahre Firmenbuch

Seit bereits 25 Jahren dient das Firmenbuch als öffentliches Register der Erfassung aller wichtigen Informationen über Unternehmen und andere Institutionen in Österreich.

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BM Brandstetter mit BGM Schneeberger
(c) Büro Bgm. Schneeberger
29. April 2016

Justizminister Brandstetter traf Bürgermeister Schneeberger in Wiener Neustadt

Heute besuchte Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger, die Justizanstalt und das Landesgericht Wiener Neustadt. Im Anschluss hat sich der Justizminister im Alten Rathaus ins „Steinerne Buch“ der Stadt eingetragen. Im Zuge dieses Treffens wurde von beiden Politikern unter anderem auch die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, die gestern im Nationalrat beschlossen wurde, besprochen.

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Parlament
Hans Peter Kainz / pixelio.de
28. April 2016

Vier Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter passieren den Nationalrat

Neben einer Novelle
zur Strafprozessordnung (StPO), der Reform des
Rechtspraktikantengesetzes und der Novelle zum
Verwertungsgesellschaften-Gesetz stimmten die
Nationalratsabgeordneten heute auch der Verschärfung des
Suchtmittelgesetzes mehrheitlich zu.

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Bilanz
(c) I-vista/pixelio.de
26. April 2016

Änderungen im Abschlussprüfungsrecht heute im Ministerrat beschlossen

Im heutigen Ministerrat wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG) beschlossen.

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justitia und buch
(c) Martin Moritz / pixelio.de
25. April 2016

Klärung der Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren und Überarbeitung der Kronzeugenregelung

Nach einer ersten Novelle der Strafprozessordnung (StPO) dieses Jahres schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter heute ein weiteres StPO-Paket in Begutachtung.

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brandstetter und pind
(c) Andy Wenzel / BKA
25. April 2016

Dänischer Justizminister zu Arbeitsgespräch bei Justizminister Brandstetter

Heute empfing Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen dänischen Amtskollegen, Soren Pind, zu einem Arbeitsgespräch in Wien.

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justitia
(c) Q.pictures / pixelio.de
22. April 2016

Justizminister Brandstetter bei der 13. Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen

Heute hält Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen, Oberösterreich, einleitende Grußworte.

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