20. Februar 2017

Heute schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Strafgesetz-Novelle 2017 in Begutachtung. Diese sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor.

3. Februar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter befindet sich derzeit auf Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Hauptschwerpunkt der Reise bilden bilaterale Gespräche mit Vertretern der US-amerikanischen Justiz zu den Themen Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung und Hate Speech.

31. Januar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentiert heute gemeinsam mit dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) die Ergebnisse der Begleitforschung zu „De-Radikalisierung in Haft“.

Schlagzeilen


(c) C. Mikes
24. Februar 2017

Ungarischer Justizminister László Trócsányi auf Einladung von Bundesminister Brandstetter am Wiener Opernball

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(c) BMJ
24. Februar 2017

Justiz 3.0: Kategoriesieger beim eAward 2017

Beim diesjährigen eAward errang die österreichische Justiz mit der Initiative „Justiz 3.0“ den Sieg in der Kategorie "Verwaltung und E-Government"

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(c) berufsinfomesse.org
21. Februar 2017

BeSt³ 2017 - Messe für Beruf und Studium

Auch heuer ist die Justiz wieder vertreten

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BMJ
7. Februar 2017

Zweisprachige StGB-Ausgabe - Buchpräsentation im Bundesministerium für Justiz

Vorstellung der deutsch/englischen Ausgabe des Strafgesetzbuchs am Montag, den 13. Februar 2017

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Europaflagge
(c) pixelio
27. Januar 2017

Justizminister Brandstetter bei informellem EU-Justizministertreffen in Malta

Bundesminister Brandstetter nimmt heute am informellen JI-Rat in Malta teil. Zwei Tage lang treffen sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zum ersten informellen Austausch im Jahr 2017 und beraten gemeinsam insbesondere über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

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HBM Brandstetter
(c) BMJ / Zilberberg
25. Januar 2017

Justizminister Brandstetter lädt Vertreter von Transparency International zu Rundem Tisch

Justizminister Wolfgang Brandstetter will umgehend auf die leichte Verschlechterung im kürzlich veröffentlichten Anti-Korruptions-Index reagieren. Dafür lädt er hochrangige Vertreter der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die auch den jährlichen Korruptions-Index veröffentlichen, in das Bundesministerium für Justiz zu einem 'Runden Tisch'.

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Tastatur
Harald Bock / pixelio.de
23. Januar 2017

Staatsfeindliche Gruppierungen - Musterformular zur Löschung von ungerechtfertigten Forderungen aus dem UCC-Register

Reichsbürger sind für den Staat eine zunehmende Bedrohung. Unter anderem stellen die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington (UCC) und die sogenannte „Malta-Masche“ große Probleme dar. Aus diesem Grund stellt das Bundesministerium für Justiz hier ein Muster für ein Löschungsbegehren zur Verfügung, mit dessen Hilfe rasch und unkompliziert von jeder/jedem Einzelnen direkt per Mail die Löschung im UCC erwirkt werden kann.

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Scheidende US-Botschafterin Alexa Wesner und Justizminister Brandstetter
(c) BMJ
18. Januar 2017

Abschiedsbesuch von US-Botschafterin Wesner bei Justizminister Brandstetter

Zu einem Abschiedsbesuch empfing Justizminister Brandstetter heute die scheidende US-Botschafterin Alexa Wesner, die nach ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit Wien verlässt. Neben einem Rückblick standen insbesondere die aktuellen politischen Entwicklungen im Mittelpunkt des Gesprächs.

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(c) pixelio.de
18. Januar 2017

Handbuch zur Kronzeugenregelung

Mit 1. Jänner 2017 trat die überarbeitete Kronzeugenregelung in Kraft. Aus diesem Anlass wurde vom Bundesministerium für Justiz ein Handbuch zur Anwendung der neuen Bestimmungen entwickelt.

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Pallas Athene
(c) flickr / Sebastian Baryli
17. Januar 2017

Erwachsenenschutz: Reform des Sachwalterrechts im Ministerrat beschlossen

„Diese Reform ist ein Meilenstein im Bereich des Erwachsenenschutzes und stellt die Menschlichkeit in den Mittelpunkt. Mit dem heute verabschiedeten Entwurf stärken wir die Autonomie und Selbstbestimmung des Einzelnen und ermöglichen betroffenen Personen, künftig ein Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu führen“, freut sich Bundesminister Brandstetter.

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