2. Juli 2015

Mit der Einführung der „Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen“ wird der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich neu aufgestellt und nach internationalen Standards ausgerichtet. Die bisher zuständige Vollzugsdirektion wurde mit 30. Juni 2015 aufgelöst und mit 1. Juli 2015 durch eine Sektion ersetzt.

16. Juni 2015

„Im heutigen Ministerrat werden mit der Erbrechtsreform, der Reform des Strafgesetzbuches und der Urheberrechtsreform gleich drei große Gesetzesvorhaben aus meinem Ressort beschlossen. Ich denke, das ist ein Ergebnis, auf das wir wirklich stolz sein können“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter.

29. Mai 2015

Justizminister Wolfgang Brandstetter führt gemeinsam mit BIG Geschäftsführer Hans-Peter Weiss durch die neue Justizanstalt Salzburg.

19. Mai 2015

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter lädt zum „Tag des Rechts“ im Justizpalast Wien, der ganz im Zeichen des Gedenkens an die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Mai 1955 steht.

18. Mai 2015

Heute diskutieren Justizminister Wolfgang Brandstetter und sein luxemburgischer Amtskollege Felix Braz in Wien über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft und die Verfahrensgarantien in Strafsachen.

30. April 2015

Heute trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter im Rahmen seiner zweitägigen Spanien-Reise seinen Amtskollegen Rafael Catalá Polo in Madrid. Der spanische Justizminister ist besonders an Österreichs Strategien zur Korruptionsbekämpfung interessiert.

27. April 2015

Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit DI Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der ARE, die Bezirksgerichte in Feldbach und Judenburg. Die beiden steirischen Gerichte wurden im Zuge der Bezirksgerichtsreform generalsaniert, mit der modernsten Technik ausgestattet und um ein Servicecenter erweitert.

24. April 2015

Justizminister Wolfgang Brandstetter möchte Jugendliche im Strafverfahren besser unterstützen. Dazu werden straffällige Jugendliche künftig von Psychologen und Sozialarbeitern der neuen Jugendgerichtshilfe betreut, die bei der Familiengerichtshilfe angesiedelt wird.

23. April 2015

Zum heutigen Symposium „Gegen Radikalisierung – Ansätze im Strafvollzug“ hat Justizminister Wolfgang Brandstetter namhafte internationale Fach-Experten zum Dialog geladen.

21. April 2015

Das Mahnmal „369 Wochen“ am Wiener Landesgericht für Strafsachen erinnert ab heute an die Opfer der NS-Justiz.

Schlagzeilen

Münzen und Geldscheine
(c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de
1. Juli 2015

Gerichtsgebühren-Novelle tritt heute in Kraft

Justizminister Brandstetter erfreut über deutliche Erleichterung für Familien und Minderjährige

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Paragraphen-Zeichen
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
30. Juni 2015

Justizausschuss: Zwei wesentliche Gesetzesvorhaben im Strafrecht beschlossen

Breite Zustimmung zur umfassenden Reform des Strafgesetzbuches und zum neuen Weisungsrecht

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5 Justizminister bei Treffen
(c) BMJ
27. Juni 2015

Brandstetter beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland

Am Wochenende treffen die Justizminister aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz im deutschen Saarland zusammen. Bei Arbeitsgesprächen werden die fünf deutschsprachigen Minister unter anderem über Reformbestrebungen im Bereich des Strafrechts diskutieren.

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Justizausschuss
(c) BMJ
24. Juni 2015

Erbrechts-Reform: Justizminister Brandstetter erfreut über breite Zustimmung im heutigen Justizausschuss

Im heutigen Justizausschuss stand neben dem Experten-Hearing zur Strafgesetzbuch-Reform vor allem die Beschlussfassung der Erbrechtsnovelle auf der Agenda.

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Graduierungsfeier im BMJ
(c) www.fotoweinwurm.at
23. Juni 2015

Justizminister Brandstetter gratuliert Absolventen des LL.M. Studiums „International Tax Law“

Rund 50 Absolventen aus mehr als 18 Nationen haben das Masterstudium „International Tax Law“ – eines der renommiertesten internationalen Studien der Rechtswissenschaften – an der Wirtschaftsuniversität Wien in Österreich abgeschlossen.

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22. Juni 2015

Eröffnung des Forums der StaatsanwältInnen 2015

Heute wird das 24. Forum der StaatsanwältInnen, das in Walchsee/Tirol stattfindet, in Anwesenheit vieler hochrangiger VertreterInnen der Justiz durch den Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter, feierlich eröffnet.

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Justizminister Wolfgang Brandstetter
(c) BMJ
22. Juni 2015

Justizminister Brandstetter eröffnet 24. Forum der Staatsanwälte

Justizminister Wolfgang Brandstetter eröffnet das Forum der Staatsanwälte, das von 22. bis 25. Juni 2015 in Walchsee in Tirol stattfindet. Die traditionsreiche viertägige Veranstaltung widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Wahrheitsfindung im Strafprozess“.

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Justizgebäude Salzburg Visualisierung
(c) SUE Architekten
19. Juni 2015

Justizgebäude Salzburg: Feier zur Sanierung mit Justizminister Brandstetter

Heute setzt Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Wolfgang Gleissner, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft, unter Einsatz von Bohrhämmern den offiziellen Startschuss für die Sanierung und Erweiterung des Justizgebäudes Salzburg.

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Fußballplatz
(c) BMJ
18. Juni 2015

Justizwache stellt bei Bundesfußballmeisterschaften in Hollabrunn Ballgeschick unter Beweis

Am 19. und 20. Juni 2015 finden bereits zum 31. Mal die Bundesfußballmeisterschaften der Justizwache statt. Auf Initiative des Justizwachesportvereins der Justizanstalt Sonnberg treten 13 Mannschaften aus 15 Justizanstalten gegeneinander an und stellen am Rasen der Sportanlage Hollabrunn ihr Ballgeschick unter Beweis.

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Justizminister Brandstetter in Luxemburg
(c) BMJ
15. Juni 2015

Österreich unterstützt die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Justizminister Wolfgang Brandstetter nimmt heute am Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil, bei dem es zu den Grundprinzipien, den Aufgaben sowie zur Struktur der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft eine grundsätzliche Einigung geben soll.

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