4. Februar 2016

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat gestern in Washington D.C. erstmals seine amerikanische Amtskollegin Loretta E. Lynch getroffen. Neben verschiedenen aktuellen Themen und der bilateralen Zusammenarbeit in einigen aktuellen Fällen ist bei dem Gespräch vor allem das Thema Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt gestanden.

26. Januar 2016

Beim ersten informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im Jahr 2016 in Amsterdam, Niederlande, unterstützt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Forderung der EU-Kommission nach einem intensiveren Austausch unter den Mitgliedstaaten über Straftäter aus Nicht-EU-Staaten.

Schlagzeilen

Brandstetter und EuGH-Präsident Lenaerts
(c) BMJ
8. Februar 2016

EuGH-Präsident zu Gast bei Justizminister Brandstetter

Heute traf Justizminister Wolfgang Brandstetter den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und Maria Berger, Richterin am EuGH, in Wien zu einem Arbeitsgespräch.

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Ehrenzeichenverleihung
Bundesministerium für Justiz
5. Februar 2016

Ehrenzeichenverleihung

Sektionschef Mag. Michael Schwanda überreichte im Namen des Bundesministers für Justiz Ehrenzeichen an Mauro Rubino-Sammartano, Axel C. Filges und Prof. Dr. Wolfgang Ewer

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Justiz-Auktion
2. Februar 2016

Justiz-Auktion

Seit März 2015 besteht für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, die Versteigerung von beweglichen Sachen nach der Exekutionsordnung auf der Justiz-Internetversteigerungsplattform justiz-auktion.at durchzuführen. Nunmehr kann eine überaus erfreuliche erste Zwischenbilanz gezogen werden.

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Diskussionsrunde am BG Meidling
(c) BKA / Andreas Wenzel
19. Januar 2016

Justizminister Brandstetter im Gespräch über Richterkarrieren vor, während und nach dem Nationalsozialismus

Am Montagabend fand am Bezirksgericht (BG) Meidling eine Veranstaltung zum Thema Richterkarrieren vor, während und nach dem Nationalsozialismus statt.

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Geldstapel
(c) I-vista / pixelio.de
5. Januar 2016

Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt

Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor allem bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen zu einer Reduktion der Gerichtsgebühren.

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(c) Marvin Siefke / pixelio.de
5. Januar 2016

Untersuchungshaft bei straffällig gewordenen Jugendlichen nur noch in Ausnahmefällen

Mit 1. Jänner 2016 ist die von Justizminister Wolfgang Brandstetter umgesetzte Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Diese hat zum Ziel, Untersuchungshaft und in weiterer Folge Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden.

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Paragraph
(c) Thorben Wengert/pixelio.de
30. Dezember 2015

Strafrechts-Reform tritt in Kraft: ab Jänner 2016 gelten strengere Strafen bei Gewaltdelikten

Mit 1. Jänner 2016 tritt die umfangreichste Reform des Strafgesetzbuches seit 1975 in Kraft, die eine Neuorientierung des Strafrechts in Österreich markiert und damit den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. So wird künftig der höchstpersönliche Lebensbereich noch stärker geschützt indem Straftaten gegen Leib und Leben deutlich strenger geahndet werden.

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BMJ
(c) BMJ
30. Dezember 2015

Erfolgreiche Sachpolitik: 11 Reformvorhaben von Justizminister Brandstetter im Jahr 2015 beschlossen

Insgesamt wurden im Jahr 2015 elf Reformvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter im Parlament beschlossen. Drei davon sind bereits in Kraft getreten, sechs weitere folgen mit 1. Jänner 2016. Dadurch kommt es für Bürgerinnen und Bürger mit Jahresbeginn sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht zu wichtigen Neuerungen.

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Brandstetter bei der Spendenübergabe
(c) BKA
21. Dezember 2015

Justizminister Brandstetter spendet Reinerlös des BMJ-Weihnachtspunsches an Ute Bock

Traditionell findet in der Vorweihnachtszeit im Bundesministerium für Justiz eine Punschveranstaltung für den guten Zweck statt. Heute überreicht Justizminister Wolfgang Brandstetter einen Spendengutschein in Höhe von 8.700 Euro an Ute Bock.

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Schönborn und Brandstetter in der Justizanstalt
(c) JA Josefstadt
18. Dezember 2015

Vorweihnachtlicher Gottesdienst mit Justizminister Brandstetter und Kardinal Schönborn in der Justizanstalt Josefstadt

Heute feiern Justizminister Wolfgang Brandstetter und Kardinal Christoph Schönborn gemeinsam mit den Insassen der Justizanstalt Wien-Josefstadt einen vorweihnachtlichen Gottesdienst.

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