26. August 2015

Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach, die Alpbacher Rechtsgespräche in Tirol. Im Rahmen des übergeordneten Themas „UnGleichheit“ beschäftigen sich die zweitägigen Rechtsgespräche mit den Leistungen und Grenzen des Rechts.

18. August 2015

Am Dienstag besuchte Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Jugend- und Familienministerin Sophie Karmasin die Justizanstalt Schwarzau am Steinfeld.

12. August 2015

Heute schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter den Entwurf zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes in die fünfwöchige Begutachtung.

23. Juli 2015

„Ein Ergebnis, auf das wir wirklich stolz sein können“, so fasst Justizminister Wolfgang Brandstetter die im Zuge der heutigen Sitzung des Bundesrates beschlossenen Reformen aus seinem Ressort zusammen.

18. Juli 2015

Mit Juli 2015 feiert die Familiengerichtshilfe ein Jahr ihres Vollausbaus. Sie ist an 19 Bezirksgerichten eingerichtet und kann österreichweit in Anspruch genommen werden.

Schlagzeilen

Fassade der WKStA
(c) BMJ
3. September 2015

Vier Jahre WKStA: Justizminister Brandstetter überzeugt von effizienter Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte

Vor vier Jahren, im September 2011, nahm die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) als bundesweit zuständige Strafverfolgungsbehörde für große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte in Wien ihre Arbeit auf.

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Minister Brandstetter bei Rede
(c) BMJ
2. September 2015

Justizanstalten Wels und Garsten unter neuer Leitung

Die beiden Justizanstalten Wels und Garsten werden ab heute von zwei neuen Leitern geführt: Brigadier Erich Huber-Günsthofer ist ab sofort für die Justizanstalt Wels und Brigadier Franz Derflinger für die Justizanstalt Garsten verantwortlich.

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Brandstetter, Hofrätin Schipper und GD Mayer
(c) BKA
1. September 2015

Österreichs einzige Sonderanstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher unter neuer Leitung

Mit der heute stattfindenden Amtseinführung übernimmt Hofrätin Mag. Krista Schipper offiziell die Leitung der Justizanstalt Wien-Favoriten und folgt somit auf Brigadier Dr. Michael Binder, der seit 1. August 2015 stellvertretender Leiter der Abteilung "Aufsicht und Sicherheit" in der neuen Generaldirektion ist.

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Paragraphen-Zeichen unter der Lupe
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
24. August 2015

Details zur Verschärfung der Strafbestimmungen für Schlepper

Derzeit beträgt die Strafdrohung beim Schleppen von mehr als zehn Personen – unabhängig von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte – bis fünf Jahre Haft, was im Normalfall bei Vorliegen von Haftgründen zur Untersuchungshaft führt.

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Brandstetter und Mayer vor FZA
(c) BMJ
21. August 2015

Justizminister Brandstetter besucht Forensisches Zentrum Asten

Heute besucht Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Generaldirektor Erich Mayer das Forensische Zentrum Asten in Oberösterreich. Dieses ist, neben der Justizanstalt Göllersdorf, die zweite justizielle Einrichtung in Österreich für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB. Mit einem Ausbau wird die Gesamtkapazität im Jahr 2015 nun auf 153 Therapieplätze erweitert.

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Gerichtsvorsteher Dr. Scheiber, ZRS Präsidentin Dr. Perschinka, Justizminister Dr. Brandstetter und OLG Präsident Dr. Jelinek bei der Eröffnung des Justiz-Servicecenters
(c) Andy Wenzel / BKA
17. August 2015

Justizminister Brandstetter eröffnet erstes Justiz-Servicecenter an einem Wiener Bezirksgericht

Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter am BG Meidling das erste Justiz-Servicecenter an einem Wiener Bezirksgericht. Diese zentrale Anlaufstelle ist für 90.000 Bürgerinnen und Bürger zuständig und soll künftig deren Amtswege deutlich verkürzen.

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(c) worldjusticeproject.com
30. Juli 2015

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

Österreich belegt von 102 den sehr guten siebten Platz und liegt damit vor Deutschland. In den Unterkategorien „Schutz der Grundrechte“ und „Effektivität der Strafjustiz“ belegt Österreich sogar den fünften Platz.

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28. Juli 2015

Justiz-Auktion: Positive Zwischenbilanz

Seit Mitte April 2015 versteigert die österreichische Justiz Gegenstände, die bei Exekutionen gepfändet wurden, auch online. Rund vier Monate nach Beginn der Justiz-Auktion kann eine überaus positive erste Zwischenbilanz gezogen werden.

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Statue Athene
(c) Sabine Weiße / pixelio.de
24. Juli 2015

Österreich unterstützt Griechenland bei Justizreform

Mit 1. September 2015 werden österreichische Experten die griechische Justiz bei der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen im Justizsystem unterstützen.

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Taschenrechner, Rechnungen, Geld
(c) Gabi Eder / pixelio.de
21. Juli 2015

Erleichterung für Kleinstunternehmen und bessere internationale Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen

Mit der Novelle zum Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG) wird ab sofort die Bilanz-Richtlinie der EU im österreichischen Recht umgesetzt.

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