23. Juli 2015

„Ein Ergebnis, auf das wir wirklich stolz sein können“, so fasst Justizminister Wolfgang Brandstetter die im Zuge der heutigen Sitzung des Bundesrates beschlossenen Reformen aus seinem Ressort zusammen.

18. Juli 2015

Mit Juli 2015 feiert die Familiengerichtshilfe ein Jahr ihres Vollausbaus. Sie ist an 19 Bezirksgerichten eingerichtet und kann österreichweit in Anspruch genommen werden.

14. Juli 2015

Der aktuelle Sicherheitsbericht bestätigt, dass die Maßnahmen im Bereich des Jugendstrafvollzugs bereits erste Früchte tragen. So zeigt die Zahl der inhaftierten Jugendlichen seit Anfang 2012 – trotz Schwankungen – einen abnehmenden Trend.

2. Juli 2015

Mit der Einführung der „Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen“ wird der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich neu aufgestellt und nach internationalen Standards ausgerichtet. Die bisher zuständige Vollzugsdirektion wurde mit 30. Juni 2015 aufgelöst und mit 1. Juli 2015 durch eine Sektion ersetzt.

Schlagzeilen


(c) worldjusticeproject.com
30. Juli 2015

Rechtsstaatlichkeitsindex 2015: Österreich top!

Österreich belegt von 102 den sehr guten siebten Platz und liegt damit vor Deutschland. In den Unterkategorien „Schutz der Grundrechte“ und „Effektivität der Strafjustiz“ belegt Österreich sogar den fünften Platz.

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28. Juli 2015

Justiz-Auktion: Positive Zwischenbilanz

Seit Mitte April 2015 versteigert die österreichische Justiz Gegenstände, die bei Exekutionen gepfändet wurden, auch online. Rund vier Monate nach Beginn der Justiz-Auktion kann eine überaus positive erste Zwischenbilanz gezogen werden.

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Statue Athene
(c) Sabine Weiße / pixelio.de
24. Juli 2015

Österreich unterstützt Griechenland bei Justizreform

Mit 1. September 2015 werden österreichische Experten die griechische Justiz bei der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen im Justizsystem unterstützen.

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Taschenrechner, Rechnungen, Geld
(c) Gabi Eder / pixelio.de
21. Juli 2015

Erleichterung für Kleinstunternehmen und bessere internationale Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen

Mit der Novelle zum Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG) wird ab sofort die Bilanz-Richtlinie der EU im österreichischen Recht umgesetzt.

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v.l. Michael Müller, Wolfgang Brandstetter, Volker Bouffier
(c) Hans-Joachim Rickel
20. Juli 2015

Gedenken an das Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944

Am 20. Juli 2015 nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter an einer Feierstunde der deutschen Bundesregierung anlässlich des Gedenkens an das „Stauffenberg-Attentat“ vor 71 Jahren in Berlin teil.

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Haus mit Geld
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
17. Juli 2015

Erleichterung beim Kauf einer Immobilie

Mit Juli 2015 haben das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen die technischen Voraussetzungen für die gemeinsame Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer und der Grundbuch-Eintragungsgebühren geschaffen.

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Cover des Sicherheitsberichts
14. Juli 2015

Sicherheitsbericht 2014 heute im Ministerrat eingebracht

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben im Jahr 2014 Strafverfahren gegen 238.336 Personen endgültig abgeschlossen. Geld war der häufigste Grund für Straftaten

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Nationalrat Innenansicht
© Parlamentsdirektion / Stefan Olah
7. Juli 2015

Nationalrat: Vier große Gesetzesvorhaben aus dem Justizressort beschlossen

In der heutigen Nationalratssitzung haben die Abgeordneten gleich vier große Gesetzesvorhaben aus dem Justizbereich von Bundesminister Wolfgang Brandstetter beschlossen.

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Münzen und Geldscheine
(c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de
1. Juli 2015

Gerichtsgebühren-Novelle tritt heute in Kraft

Justizminister Brandstetter erfreut über deutliche Erleichterung für Familien und Minderjährige

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Paragraphen-Zeichen
(c) Thorben Wengert / pixelio.de
30. Juni 2015

Justizausschuss: Zwei wesentliche Gesetzesvorhaben im Strafrecht beschlossen

Breite Zustimmung zur umfassenden Reform des Strafgesetzbuches und zum neuen Weisungsrecht

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