29. April 2016

Vergangenen Herbst präsentierte Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Eines der wesentlichen Ziele dabei ist eine deutliche Verbesserung im Jugendstrafvollzug.

28. April 2016

Neben einer Novelle zur Strafprozessordnung (StPO), der Reform des Rechtspraktikantengesetzes und der Novelle zum Verwertungsgesellschaften-Gesetz stimmten die Nationalratsabgeordneten heute auch der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes mehrheitlich zu.

28. April 2016

Mit dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Sicherheitspaket erhält auch Justizminister Wolfgang Brandstetter zusätzliche Planstellen zur Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsniveaus im österreichischen Strafvollzug.

25. April 2016

Nach einer ersten Novelle der Strafprozessordnung (StPO) dieses Jahres schickt Justizminister Wolfgang Brandstetter heute ein weiteres StPO-Paket in Begutachtung.

8. April 2016

Heute findet in der Justizanstalt Wien-Simmering der feierliche Baubeginn für die Sanierung und Erweiterung des historischen Zöglingstrakts mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, statt.

Schlagzeilen

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BMJ
3. Mai 2016

25 Jahre Firmenbuch

Seit bereits 25 Jahren dient das Firmenbuch als öffentliches Register der Erfassung aller wichtigen Informationen über Unternehmen und andere Institutionen in Österreich.

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BM Brandstetter mit BGM Schneeberger
(c) Büro Bgm. Schneeberger
29. April 2016

Justizminister Brandstetter traf Bürgermeister Schneeberger in Wiener Neustadt

Heute besuchte Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit dem Bürgermeister von Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger, die Justizanstalt und das Landesgericht Wiener Neustadt. Im Anschluss hat sich der Justizminister im Alten Rathaus ins „Steinerne Buch“ der Stadt eingetragen. Im Zuge dieses Treffens wurde von beiden Politikern unter anderem auch die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, die gestern im Nationalrat beschlossen wurde, besprochen.

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26. April 2016

Änderungen im Abschlussprüfungsrecht heute im Ministerrat beschlossen

Im heutigen Ministerrat wurde der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 (APRÄG) beschlossen.

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brandstetter und pind
(c) Andy Wenzel / BKA
25. April 2016

Dänischer Justizminister zu Arbeitsgespräch bei Justizminister Brandstetter

Heute empfing Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen dänischen Amtskollegen, Soren Pind, zu einem Arbeitsgespräch in Wien.

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justitia
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22. April 2016

Justizminister Brandstetter bei der 13. Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen

Heute hält Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Tagung der österreichischen Gerichtsvorsteher in Traunkirchen, Oberösterreich, einleitende Grußworte.

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Justizminister Brandstetter bei Eurojust
(c) BMJ
21. April 2016

Justizminister Brandstetter bei Eurojust und Europol: Bessere Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung in EU

Im Zuge der Dienstreise nach Den Haag, Niederlande, trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter heute im Anschluss an die Jubiläumsfeier des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Vertreter der EU-Justizbehörde Eurojust und des Europäischen Polizeiamts Europol.

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Justizminister Brandstetter mit seinem Amtskollegen
(c) Dutch Ministry of Security and Justice / Robert Huiberts
19. April 2016

Justizminister Brandstetter in Den Haag: Erfahrungsaustausch zu Deradikalisierung und Extremismusprävention

Heute ist Justizminister Wolfgang Brandstetter in Den Haag, wo er seinen niederländischen Amtskollegen Ard van der Steur zu einem Arbeitsgespräch trifft. Dabei erörtern die beiden unter anderem die aktuellen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union, da die Niederlande in der ersten Jahreshälfte 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.

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Kranzniederlegung
(c) BKA / Andreas Wenzel
13. April 2016

Justizminister Brandstetter lud zur Kranzniederlegung zu Ehren seines Amtsvorgängers Dr. Robert Winterstein

Heute legte Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Ehren von Dr. Robert Winterstein (1874 – 1940), der vor genau 76 Jahren dem NS-Regime zum Opfer gefallen ist, am Pötzleinsdorfer Friedhof einen Kranz nieder. Damit gedenkt Brandstetter seines Amtsvorgängers jüdischen Glaubens, einem der wichtigsten Repräsentanten der österreichischen Justiz in der Ersten Republik und im Ständestaat.

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Justitia
(c) I-vista/pixelio.de
11. April 2016

EU-Justizbarometer: Justizminister Brandstetter erfreut über deutliche Verbesserung auf Rang 4

Heute Vormittag präsentierte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel das EU-Justizbarometer, das die Unabhängigkeit und die Qualität der europäischen Justizsysteme beurteilt.

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Justizminister Brandstetter und Bildungsministerin Heinisch-Hosek mit Schülern
BKA-Bundespressedienst/Regina Aigner
7. April 2016

Justizminister Brandstetter und Bildungsministerin Heinisch-Hosek bringen Grundbuch und Firmenbuch an Schulen

Ab sofort können rund 120 Handelsakademien und Handelsschulen sowie verwandte Schulformen kostenlos Abfragen im Grundbuch und Firmenbuch durchführen. Das macht eine gemeinsame Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Kooperation mit dem MANZ Verlag möglich.

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