Gesetzesentwürfe

Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vorbereiteten Gesetze stehen in diesem Bereich zur Begutachtung.

 

Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) (Link nebenstehend) zum Download angeboten. Regierungsvorlagen (mit Erläuterungen) finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments.