Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die Streitfälle außergerichtlich behandelt.

Ist in einer Gemeinde eine Schlichtungsstelle eingerichtet, so kann ein Verfahren über eine Mietzinserhöhung oder über die Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, aber auch über andere außerstreitige Mietrechtsangelegenheiten (vor allem die Überprüfung des Hauptmietzinses, aber nicht etwa Kündigungen) erst zu Gericht gebracht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle damit beschäftigt wurde.

Die Schlichtungsstelle hat – wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist – eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Akzeptiert einer der Beteiligten diese Entscheidung nicht, kann er innerhalb von vier Wochen das Gericht anrufen.


Schlichtungsstellen gibt es in: Klagenfurt; St. Pölten, Stockerau, Neunkirchen; Linz; Graz, Leoben, Mürzzuschlag; Wien; Salzburg; Innsbruck.