Begutachtungsentwurf Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 (FMedRÄG 2015)

Mit dem Entwurf des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015 sollen die Möglichkeiten medizinisch unterstützter Fortpflanzung – dem Erkenntnis des VfGH vom  10.12.2013, G 16/2013, G 44/2013, folgend – miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen eröffnet werden.
Weiters soll die so genannte Präimplantationsdiagnostik, die der Entscheidung darüber dient, ob ein durch In-vitro-Fertilisation erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt werden soll, zugelassen werden. Präimplantationsdiagnostik soll aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn weniger invasive Untersuchungsmethoden (z. B. eine Untersuchung allein der Eizelle) nicht ausreichen, um eine Schwangerschaft herbeizuführen oder eine Fehl- oder Totgeburt oder einer Erbkrankheit zu vermeiden. Auch darf die Präimplantationsdiagnostik niemals undifferenziert im Sinn eines „Screenings“ angewandt werden. Sie darf vielmehr nur die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft oder zur Vermeidung einer Fehl- oder Totgeburt oder einer konkreten Erbkrankheit unabdingbar erforderlichen Untersuchungen beinhalten.
Die Verwendung des Samens eines Dritten soll nicht mehr auf die Methode einer Befruchtung durch die Einbringung des Samens in die Geschlechtsorgane der Frau („Insemination“) beschränkt sein. Die Samenspende soll vielmehr auch bei In-vitro-Behandlungen zulässig sein.
Schließlich wird vorgeschlagen, die Eizellspende für Frauen mit ovarieller Insuffizienz innerhalb der biologisch-reproduktiven Phase (also bis zum vollendeten 45. Lebensjahr) zuzulassen. Die Spenderin darf das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben. Wie die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf auch die Eizellspende nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein.
Gesetzlich festgelegt wird auch, auf welche Weise Frauen die Elternschaft als zweiter Elternteil neben der Mutter im Sinn des § 143 erlangen können. Das soll – in Anlehnung an die Bestimmungen zur Vaterschaft – auf Grund einer gesetzlichen Vermutung (bei eingetragenen Partnerschaften), durch ein Anerkenntnis oder durch eine gerichtliche Feststellung möglich sein. Voraussetzung ist, dass an der Mutter in der für die Empfängnis kritischen Zeit eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist.


Der Entwurf wurde am 13. November 2014 zur Begutachtung versendet; die Begutachtungsfrist endet am 1. Dezember 2014.

Nähere Informationen entnehmen Sie den angeschlossenen Dokumenten.