Modernes Justizmanagement, Gastkommentar

von Dr. Josef Bosina, Leiter der Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz

Die österreichische Justiz nimmt in allen internationalen Vergleichen eine Spitzenstellung ein; das ist unter anderem auch ein Verdienst der (MitarbeiterInnen in der) Justizverwaltung. Dieser positive Trend ist insbesondere auf die enormen und erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre zurückzuführen. Die österreichische Justizverwaltung hat sich strukturell, fachlich und methodisch von einer reinen Vollziehungsinstitution zu einer echten Steuerungsinstanz weiterentwickelt. Dieses neue Justizmanagement agiert in allen Bereichen professioneller und nachhaltiger, sei es bei der Qualitätssicherung, bei der Führung und Aufsicht, beim Personaleinsatz, im Haushalts- und Bauwesen, in der Informationstechnologie oder in der Öffentlichkeitsarbeit.


Qualitätsmanagement
Der Aspekt der Qualität von Justizleistungen bekommt einen immer größeren Stellenwert. Die österreichische Justiz ist mit einer zunehmenden Erwartungshaltung von Parteien, Öffentlichkeit und Medien konfrontiert. Sie muss ihre Aufgaben trotz wachsender Arbeitslast mit immer weniger Geld und Personal bewältigen und soll nicht nur ihre Leistungen verbessern, sondern auch die Zufriedenheit der BürgerInnen und ihrer MitarbeiterInnen steigern.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Qualitätsbegriff in der Justiz mehrere heterogene - miteinander abzustimmende - Komponenten umfasst. Es erscheint daher sinnvoll, die verschiedenen Aspekte und Aktivitäten zu einem ganzheitlichen Qualitätsmanagementkonzept zusammenzufügen, wobei die Qualitätskriterien und Messinstrumente nur in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden können.


Dienstaufsichtsmanagement
Eine zeitgemäße Dienstaufsicht erschöpft sich nicht in der Behandlung von Einzelfällen, sondern ist ein wichtiges Mittel der Planung, Steuerung und Überwachung der Aufgabenbesorgung in der gesamten Dienststelle. Eine so verstandene Dienstaufsicht enthält Elemente der Leistungsmotivation, Qualitätssicherung und Erfolgskontrolle und ist damit Ausdruck der Führungsverantwortung.
Die Bedeutung einer wirksamen Dienstaufsicht steigt, weil die mediale Aufmerksamkeit zunimmt und die Leistungen der Justiz immer kritischer betrachtet werden. Die Justiz wird in der Öffentlichkeit bzw. von den Medien vermehrt daran gemessen, wie sie mit Fehlleistungen in den eigenen Reihen umgeht. Die Ausübung der Dienstaufsicht ist daher ein entscheidender Faktor für das Ansehen der gesamten Justiz. Besonders wichtig ist hier auch ein bedarfsgerechtes Aus- und Weiterbildungsangebot zur Dienstaufsicht als Managementaufgabe.


Personalmanagement
Im Bereich des Personalmanagements finden mannigfaltige und weitreichende Entwicklungen statt. Zu erwähnen sind hier die Erneuerung der Grundausbildungen, leistungsfördernde Beurteilungen der RechtspraktikantInnen, die bevorstehende Gesundheitsinitiative für JustizmitarbeiterInnen und die geplante Belebung des Mitarbeitergesprächs auch für Richter. Verbesserungen sind auch von der Einführung der Telearbeit, der Neuordnung des RevisorInneneinsatzes und dem Einsatz von AmtsdolmetscherInnen zu erwarten.
Die bisherige RechtspflegerInnenausbildung soll zu einer universellen (alle Sparten umfassenden) sechssemestrigen Ausbildung an einer Fachhochschule zusammengefasst werden. Da sich die Teamassistenz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als flexible Lösung bestens bewährt hat, soll sie auf vergleichbare Standorte, wie insbesondere größere Staatsanwaltschaften und Gerichte, ausgeweitet werden. Schließlich wird der elektronische Personalakt schrittweise von einem reinen Archivsystem zu einem umfassenden Personalverwaltungssystem mit integrierten Personalgeschäftsprozessen ausgebaut werden.

 
Infrastrukturmanagement
Hauptziel der Haushaltsrechtsreform war die Beseitigung bisheriger Schwächen der Haushaltssteuerung, wie die Jahresausrichtung und die Inputorientierung, und die Ausgestaltung des Budgets zu einem umfassenden Steuerungsinstrument für Ressourcen sowie Wirkungen/Leistungen. Ergänzend dazu ist seit Beginn des Jahres 2013 die Kosten- und Leistungsrechnung flächendeckend im Einsatz.
Mehr als die Hälfte aller Justizgebäude wurden in den letzten 20 Jahren neu errichtet oder generalsaniert. Im Zuge der laufenden Zusammenlegungen der Bezirksgerichte werden die aufnehmenden Gebäude nicht nur adaptiert, sondern dort, wo es notwendig ist, auch baulich verbessert.
Zur Verbesserung des Bürgerservices werden weitere Servicecenter eingerichtet. Servicecenter bieten an einer zentralen, barrierefrei erreichbaren Stelle des Justizgebäudes während der Amtsstunden die Möglichkeit, einfache Anliegen der BürgerInnen entgegen zu nehmen und rasch zu erledigen. Das erspart den JustizkundInnen das Aufsuchen mehrerer Stellen (oft verbunden mit Wartezeiten), und entlastet die KanzleimitarbeiterInnen und Entscheidungsorgane.


IT-Management
Die IT-Landschaft der österreichischen Justiz ist einem ständigen Prozess der Erneuerung und Optimierung unterworfen. Zu der historischen Speicherung von Schlüsseldaten der Verfahren tritt zunehmend die Anreicherung des Registers mit digitalen Inhalten (wie Urteilen, Beschlüssen oder Sachverständigengutachten), wodurch eine sukzessive Entwicklung zur elektronischen Verfahrensführung eingeleitet ist. Die größten Herausforderungen auf diesem Weg sind einerseits die Anforderung, mehrere Personen/Organisationseinheiten in einen elektronischen Workflow einzubinden, und andererseits die Notwendigkeit, umfangreiche Verfahrensinhalte in übersichtlicher Form aufbereiten und darstellen zu können. Die kürzlich ins Leben gerufene Initiative „Justiz 3.0“ hat sich zum Ziel gesetzt, ausgehend von den praktischen Anforderungen und mit Blick auf die technischen Möglichkeiten eine Vision zu entwerfen, wie sich die Justiz-IT in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll.  


Informationsmanagement
In Abstimmung mit und ergänzend zur politischen Pressearbeit der Pressesprecher der Ressortleitung und der weitgehend anlassbezogenen und reaktiven Öffentlichkeitsarbeit der Medienstellen war 2011 eine aktive, umfassende und strukturierte Informations- und Kommunikationstätigkeit für die Justiz aufzubauen. Als prioritäre Maßnahme wurde eine Ressortmediensprecherin etabliert. Ferner wurden Standards für die Medienarbeit und Kommunikationsleitlinien erarbeitet, ein Newsletter (Ju§tizpost) installiert und im Justiz-Intranet ein neuer Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet. Sonstige Schwerpunkte der Öffentlichkeitsarbeit sind weitere Schritte zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Justiz im Corporate Design sowie professionell gestaltete Intranet- und Internetauftritte.
Die Justiz findet in der Öffentlichkeit statt. Ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz ist eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Dabei soll der Fokus der Berichterstattung weg vom Strafrecht und hin zu einer gesamthaften Abbildung der Justiz gelenkt werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit geht es also darum, für ein besseres Image der Justiz einzutreten, das hohe Engagement der MitarbeiterInnen nach außen zu transportieren, falsche Vorstellungen über die Justiz zu korrigieren, ungerechtfertigte Kritik zurückzuweisen und die Bevölkerung über die geleistete Arbeit zu informieren.

 

Das österreichische System der Justizverwaltung hat sich bestens bewährt und ist auch im internationalen Vergleich äußerst erfolgreich. Es ist von hoher Qualität und weist mehr und mehr Elemente eines modernen Managements auf. Trotz dieses hohen Standards muss sich die Justizverwaltung permanent und schrittweise weiter entwickeln. Hauptaugenmerk wird dabei auf die Entlastung der Rechtsprechungsorgane von Verwaltungsaufgaben, die Nutzung moderner Managementmethoden, einen zeitgemäßen IT-Einsatz und die Anwendung wirkungsorientierter Steuerungsmechanismen zu legen sein. Die jeweilige Zielerreichung wäre regelmäßig durch Selbstevaluierung, Leistungsvergleich und Controlling zu messen. Insgesamt bedarf es einer Eigensteuerung der maßgeblichen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen im größtmöglichen Ausmaß.


Dieser Gastkommentar bezieht sich primär auf den Bereich der Gerichte. Eine ausführlichere Darstellung der wichtigsten Maßnahmen zum Justizmanagement findet sich in meinem Beitrag zum Sammelband „Wandel in der Justiz“ (herausgegeben von Walter Pilgermair, erschienen 2013 im Verlag Österreich).