StGB 2015 gestartet!

Die Reformgruppe zum Strafgesetzbuch nimmt ihre Arbeit auf.


Die von Justizministerin Dr. Beatrix Karl eingesetzte Reformgruppe zum Strafgesetzbuch hat heute, Mittwoch, 27. Februar, ihre Arbeit aufgenommen. 18 Experten - Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte - werden in den kommenden 12 Monaten das Strafgesetzbuch auf Modernisierungsbedarf hin untersuchen und konkrete Vorschläge unterbreiten wie ein "StGB 2015" aussehen könnte. Das Jahr 2014 wird dann ganz im Zeichen der politischen Diskussion über die Expertenvorschläge sowie der Beschlussfassung im Parlament stehen. Zum 40-Geburtstag des StGB im Jahr 2015 soll dann ein runderneuertes Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangen.


"Natürlich muss man Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Zeit daraufhin untersuchen, ob sie noch Antworten auf die Fragen unserer schnelllebigen Zeit geben. Strafrecht spiegelt auch Werte und Haltungen der Gesellschaft wider, es bedarf aber auch mehr als in anderen Rechtsgebieten der Akzeptanz und Achtung der Gesellschaft, ohne die es seine präventiven Wirkungen verlieren würde." so die Justizministerin zu Ihren Beweggründen, warum sie den Reformprozess "StGB 2015" initiiert hat. Auch die oft kritisierte Strafenrelation zwischen Delikten gegen Leib&Leben und Vermögensdelikten wird von den Experten diskutiert werden.

Bundesministerin Karl betonte bei der Auftaktssitzung der Reformarbeitsgruppe die Unabhängigkeit der Experten: "Vor meinem akademischen Hintergrund kann ich Ihnen garantieren, dass Sie völlig unabhängig und unbeeinflusst von politischer Einflussnahme beraten können. Sie bekommen von mir keine Aufträge, sondern nur die Bitte, Ihr Wissen und Ihre Ideen einzubringen und daran mitzuwirken, dass das Strafgesetzbuch – ein im Jahr 1975 epochales Werk – seine Eigenschaft als verständliche und akzeptierte Kodifikation dessen, was in einer demokratischen Gesellschaft mit den schärfsten Sanktion bedroht sein soll, in vollem Umfang behält oder wiedererlangt."

Bei einer öffentlichen Enquete im Mai soll auch anderen Experten und Vertretern von Opfer- und Interessensverbänden die Möglichkeit gegeben werden ihren Beitrag zum Reformprozess "StGB 2015" einzubringen.