BM Karl: Ein umfassendes Familienrechtspaket zum Wohl der Kinder!

Gemeinsame Obsorge wird Regelfall, schnellere Verfahren, Antragsrecht für uneheliche Väter, Besuchsrecht wird Kontaktrecht, neues Namensrecht

 

Wien - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich anlässlich der Präsentation des neuen Familienrechtspakets heute erfreut, dass nun ein Durchbruch gelungen ist und ein umfassendes Familienrechtspaket auf dem Tisch liegt. "Als ich vor eineinhalb Jahren Justizministerin geworden bin, war mir klar, dass das eines der Projekte sein wird, die ganz oben auf der Agenda stehen. Endlich für ein gutes und modernes Familienrecht zu sorgen, das sind wir den Familien in Österreich und insbesondere den Kindern schuldig."

 

Das Familienrecht solle ja für die Familien da sein und insbesondere für die schwächsten Familienmitglieder, die Kinder. "Beim Familienrechtspaket stehen für mich ganz klar die Kinder im Mittelpunkt. Letztlich sind ja immer die Kinder die Leidtragenden, wenn sich Eltern nicht mehr einig werden. Sie leiden am meisten darunter, wenn die Beziehung der Eltern auseinandergeht und stehen oft zwischen den Stühlen. Und darum geht es: das Familienrecht muss Lösungen anbieten, wenn Familien selbst keine gemeinsame Lösung mehr finden. Und es muss vor allem rasche Lösungen anbieten", stellte Karl klar.

 

"Ich habe immer drei Hauptziele betont, die das Paket erfüllen muss:

1.)   Schnellere Verfahren und wenn nötig auch vorläufige Lösungen, um Entfremdung zu vermeiden.
2.)     Mehr Kontinuität für Kinder, d.h. die gemeinsame Obsorge sollte der Regelfall sein, das Besuchsrecht muss besser funktionieren.

3.) Eine Menschenrechtskonforme Lösung, d.h. ein uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge auch für ledige Väter - wie vom Menschenrechtsgerichtshof und VfGH gefordert.

Alle drei Punkte können wir mit dem Paket erfüllen", so Karl abschließend.

 

Die Verbesserungen des neuen Familienrechtspakets im Überblick:

1. Gesetzliche Verankerung des Kindeswohls im Familienrecht

 

2. Schnellere Verfahren, begleitende Maßnahmen
-  Familiengerichtshilfe und Besuchsmittler begleiten das Verfahren

- Die Phase der elterlichen Verantwortung führt zu einer schnellen vorläufigen Entscheidung und vermeidet Entfremdung durch klare Kontaktregeln


3. Mehr Kontinuität für Kinder
-  eine deutliche Stärkung der gemeinsamen Obsorge, sie wird zum Regelfall
- aus dem Besuchsrecht wird das Kontaktrecht, es wird besser durchsetzbar (Maßnahmenkatalog)
-  die gemeinsame Obsorge kann künftig am Standesamt vereinbart werden

 

4. Uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge auch für ledige Väter


5. Neues Namensrecht:
stärkt die Familienidentität, schafft Flexibilität

 

Die Regierungsvorlage, Textgegenüberstellung und die erläuternden Bemerkungen finden Sie nebenstehend unter "Downloads".

 

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   christian.wigand@bmj.gv.at