Regierungsvorlage für ein Kindschafts- und Namenrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013)

Mit dem versendeten Begutachtungsentwurf wird das Kindschaftsrecht des ABGB unter besonderer Wahrung der Interessen minderjähriger Kinder im Bereich der elterlichen Verantwortung, vor allem des Weges von Eltern zur Obsorge, zur Obsorge beider Eltern und zum Kontakt mit dem Kind neu gestaltet. Um einen weiteren Schritt zu Verbesserung des Kindeswohls zu setzen, wird außerdem das Kindeswohl im Gesetzeswortlaut präziser umschrieben.


Die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern  wird weitestgehend beseitigt und die Anlegung von Mündelgeld im Licht jüngerer Erfahrungen überarbeitet.
Auf dem Gebiet des Verfahrensrechtes werden neben der vermehrten Möglichkeit vorläufiger Entscheidungen die neuen Instrumente der Familiengerichtshilfe und des Besuchsmittlers gesetzlich verankert.


Das Namensrecht des ABGB soll flexibler gestaltet werden, sodass vor allem Doppelnamen für Kinder und ganze Familien ermöglicht werden.

 

Die Begutachtungsfrist endete am 5. November 2012.

 

Detaillierte Informationen sind der Regierungsvorlage, den Erläuternden Bemerkungen und der Textgegenüberstellung zu entnehmen. Diese Unterlagen stehen Ihnen unter "Downloads" zur Verfügung.