Historische Ausstellung im Landesgericht für Strafsachen Wien, Gastkommentar

„Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und Zukunft gestalten.“ Der historische Rückblick auf die geschichtliche Entwicklung dieses Hauses und der österreichischen Strafjustiz, die Darstellung wichtiger Reformen sowie spektakulärer Strafprozesse, aber auch die Beschäftigung mit der Mitwirkung des Volkes als Laienrichter (Schöffen und Geschworene), der Ächtung der Todesstrafe und der NS-Unrechtsjustiz sollen den Ausstellungsbesucher helfen, die wichtige gesellschaftspolitische Dimension des Strafrechts zu erfassen.
Wesentliches Kriterium für den demokratischen Rechtsstaat ist, welchen Stellenwert die Politik einer funktionierenden Rechtsprechung einräumt. Richterliche Tätigkeit hat über Konfliktsituationen zu entscheiden, die die Grundrechte des Menschen berühren.
Gerade in der realpolitischen Situation Österreichs, in der die Gesetzgebung, aber auch weite Teile der Verwaltung von politischen Parteien ausgeübt bzw. beeinflusst werden, ist eine von dieser Einflussnahme unabhängige Rechtsprechung demokratische Verpflichtung.
Bedenklich stimmt die immer häufiger zu beobachtende mangelnde Akzeptanz rechtskräftiger richterlicher Entscheidungen. Unter Verlierern von Gerichtsverfahren gibt es immer mehr, die nicht mehr das Recht sehen, sondern nur ihr Recht. Rechtskräftige Urteile werden als politisch motivierte „Justizskandale“ verunglimpft.
Medien sind stets auf der Suche nach pointierten und markanten „Sagern“. Komplexe Sachverhalte, wie sie Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, werden daher oft verkürzt dargestellt und damit inhaltlich stark verzerrt.
Ich sehe es daher als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, seriöse Medienarbeit zu unterstützen, aber auch die in diesem Haus tagtäglich geleistete hervorragende Arbeit nach außen zu transportieren, um damit das Streben der Strafjustiz nach Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit öffentlich wahrnehmbar zu machen („justice must not only be done but must also be seen to be done“).
Vorrangiges Ziel dieser Ausstellung ist es daher, den Besucher durch anschauliche Informationen Berührungsängste gegenüber der Strafjustiz im Allgemeinen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien im Besonderen zu nehmen.

 

Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien