Anti-Piraterie-Handelsabkommen (ACTA)

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein plurilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten und Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Am 14. April 2008 hat der Rat die Europäischen Kommission autorisiert, ein plurilaterales Anti-Piraterie Handelsabkommen im Namen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu verhandeln. In elf Verhandlungsrunden wurde das bisher umfassendste plurilaterale Handelsabkommen zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, das die EU je abgeschlossen hat, ausverhandelt. Am 25. November 2010 wurde das Abkommen paraphiert. Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. Am 26. Januar 2012, bei der Runde in Tokio, traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich bei
Das internationale ACTA-Abkommen ist noch in keinem Staat ratifiziert; es steht bis 1. Mai 2013 zur Unterzeichnung offen. Der Rat hat im Dezember 2011 die Unterzeichnung beschlossen, es bedarf zum Abschluss auf EU-Ebene auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallenden wesentlichen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen finden im österreichischen Recht bereits Deckung.
Allgemein ist festzuhalten, dass das ACTA im Zivilrechtsbereich nur in wenigen Bereichen über das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) hinausgeht, das Österreich bereits unterzeichnet hat und auf der Stufe eines Bundesgesetzes steht, und in noch geringeren Bereichen über die EU-Rechtsdurchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG, die ebenfalls bereits in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Das ACTA dient daher vielmehr dazu, den Schutzstandard Europas ins Ausland zu „exportieren“, als um in Europa zusätzliche Schutzvorkehrungen einzuführen. Die einzige Neuigkeit aus zivilrechtlicher Sicht liegt im Abschnitt über die Durchsetzung im digitalen Umfeld, der im Bereich der Verantwortlichkeit von Providern aber nur eine Option der Mitgliedstaaten enthält.

Im Rahmen der Diskussionen zu ACTA haben sich einige häufig gestellte Fragen herauskristallisiert, die im nebenstehenden Download beantwortet werden sollen.