Ein Kind ist kein Schadensfall

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, hat Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner eine Änderung des Schadenersatzrechts angekündigt. Damit soll klar gestellt werden, dass die Geburt eines Kindes niemals ein Schadensfall sein kann.

Der OGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eltern eines – behinderten oder nicht-behinderten – Kindes aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtungen Schadenersatzansprüche gegen einen Arzt oder Krankenanstaltenträger geltend machen können. Obwohl es in der geltenden Rechtssprechung also nicht um die Frage geht, ob ein Kind ein Schaden ist, sondern lediglich um die Überwälzung der Unterhaltspflicht der Eltern auf den Arzt, kann die Rechtsprechung leicht dahingehend (miss)verstanden werden, dass das Kind als „Schaden“ begriffen wird.

Unerträgliches Ergebnis

Nach geltendem Recht kann die Geburt behinderter Kinder nämlich Schadenersatzansprüche auslösen, auch wenn das Verhalten des behandelnden Arztes eine Behinderung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Diese Rechtslage führt zu dem unerträglichen Ergebnis, dass ein behindert geborenes Kind als Schaden angesehen wird. Dies beeinträchtigt die Würde behinderter Menschen und erhöht den Haftungsdruck, der in der gynäkologischen Praxis dazu führen kann, dass die Eltern eines möglicherweise behinderten Kindes zu einem Abbruch der Schwangerschaft verhalten werden.

Ein erster Schritt

Mit der vorgeschlagenen zivilrechtlichen Regelung, die Bandion-Ortner am 16.12. im Bundesministerium für Justiz präsentiert hat, setzt die Ministerin einen ersten Schritt: „Ab 1. Juni 2011 soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das klarstellt, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung keinen Schaden darstellen kann", sagte die Justizministerin bei der Pressekonferenz.
Konkret wird das Schadenersatzrecht (als Teil des ABGB) geändert und durch Einfügen eines Absatzes folgendes festgehalten: „Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes können weder das Kind noch die Eltern noch andere Personen Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen davon sind Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Kindes während der Schwangerschaft oder der Geburt."

Weitere Maßnahmen folgen

Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, die mit einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung geboren werden, sollen in weiterer Folge durch besondere Leistungen außerhalb des Schadenersatzrechts gedeckt werden.Das Gesetz soll mit 1. Juni 2011 in Kraft treten. Die Bestimmung soll anzuwenden sein, wenn das Kind nach dem 31. Mai 2011 geboren wird.